Leipzig

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Forderungen nach Reformen der Überwachungsgesetze werden laut

Forderungen nach Reformen der Überwachungsgesetze werden laut

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch die Klage des Betreibers von De-Cix in Frankfurt am Main, dem weltgrößten Internetknoten, gegen Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen hat, werden Forderungen nach Reformen laut. Sowohl das Gesetz, welches die Überwachungsmaßnahmen reglementiert, als auch die G-10-Kommission des Deutschen Bundestags, die diese genehmigen muss, seien „nicht mehr zeitgemäß“, sagte Thorsten

Lafontaine erneuert Vorwürfe gegen Kipping und Riexinger

Lafontaine erneuert Vorwürfe gegen Kipping und Riexinger

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, hat die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erneut heftig kritisiert. Aus dem Umfeld der Parteichefs würden Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht „Rassismus, Nationalismus und AfD-nahe Positionen vorgeworfen“, sagte Lafontaine der „taz“ (Donnerstagsausgabe). Dies sei „nicht geeignet, die Zusammenarbeit auf eine tragfähige Basis zu stellen“. Riexinger habe zudem

Eurojackpot: Nicht jeder Gewinn kann zugeordnet werden

Eurojackpot: Nicht jeder Gewinn kann zugeordnet werden

Viele Menschen glauben noch immer, dass Freitag der 13. ein Unglückstag sei. Für einen Lottospieler aus dem Landkreis Leipzig erwies sich dieser Tag als Glückstag. Er gab am fraglichen Freitag einen Mehrwochentippschein für den Eurojackpot ab, und landete direkt in der Gewinnklasse 2. Damit gewann er mehr als 500 000 Euro. Der bis dato unbekannte

Haseloff: Ost-West-Unterschiede auch noch in 100 Jahren spürbar

Haseloff: Ost-West-Unterschiede auch noch in 100 Jahren spürbar

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht Deutschland weiterhin als ein in vielen Bereichen juristisch geteiltes Land. Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland würden auch noch in 100 Jahren spürbar sein, sagte der CDU-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung der „Zeit“-Stiftung, der „Zeit im Osten“ und der Universität Leipzig. Die Wirtschaftsleistung zwischen Bayern und Norddeutschland unterscheide sich um

Leitungswasser: Ist es unbedenklich für die Gesundheit?

Leitungswasser: Ist es unbedenklich für die Gesundheit?

Im Grundwasser ist Nitrat enthalten, in den Wasserrohren Blei: Da stellt sich die Frage, ob es unbedenklich ist, das Wasser aus der Leitung zu trinken. Hier scheiden sich die Geister und selbst vom Umweltbundesamt wird vor dem Nitrat im Grundwasser gewarnt. Vertrauen ins deutsche Trinkwasser ist groß Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nr. 1 und eben

Ökonomen fordern neue Ansätze für Wirtschaftsförderung im Osten

Ökonomen fordern neue Ansätze für Wirtschaftsförderung im Osten

Führende Ökonomen fordern völlig neue Ansätze für die Wirtschaftsförderung im Osten – darunter die Verlagerung öffentlicher Institutionen in strukturschwache Regionen. „Generell ist die Wirtschaft im Osten nicht so innovativ wie in Bayern oder Baden-Württemberg, wenn man zum Beispiel die Zahl der Patentanmeldungen oder die F+E-Ausgaben als Maßstab nimmt“, sagte Karl-Heinz Paqué, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität

Bernhard Vogel verteidigt AfD-Beteiligung am Katholikentag

Bernhard Vogel verteidigt AfD-Beteiligung am Katholikentag

Der ehemalige rheinland-pfälzische und thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat die Einladung eines AfD-Vertreters zum Katholikentag in Münster verteidigt. Man würde „die AfD nur aufwerten, wenn man sie anders behandelte“, sagte Vogel der „taz“ (Freitagsausgabe). Vogel, der 1968 Präsident des 82. Katholikentags in Essen war, sprach sich für einen gelassenen Umgang mit der AfD aus:

SPD-Linke fordert "klare Botschaften" für Linksbündnis

SPD-Linke fordert „klare Botschaften“ für Linksbündnis

Die Vorsitzende der Linken in der SPD, Hilde Mattheis, hat die Parteispitze um Andrea Nahles aufgefordert, ein Linksbündnis als Machtoption nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir brauchen für 2021 ein alternatives Politikprojekt, das die Linken in der Gesellschaft sammelt und vereint“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“. Diese Alternative sei möglich, weil die Schnittmengen zwischen

Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, wobei den unmittelbar betroffenen Braunkohleländern

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