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Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen zur Übernahme von Polizeikosten bei Hochrisikospielen will Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Komplex bei der nächsten Konferenz der Innenminister zum Thema machen. Das sagte der SPD-Politiker dem Sender „Tagesschau24“. Sein Ziel sei es, dass die Deutsche Fußball Liga (DFL) sich bundesweit an den Kosten für die Sondereinsätze beteiligt.
Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, hat vor dem „Diesel-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche die Modellpolitik der deutschen Fahrzeug-Hersteller kritisiert. „Die jüngste gemeinsame Ausschreibung der Städte Mainz, Wiesbaden und Frankfurt zum Kauf von Wasserstoffbussen hat leider ergeben, dass kein deutscher Hersteller vor Ende 2019 liefern kann“, sagte Ebling der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).
Nach INSA, Infratest und Forsa sieht auch das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die SPD einen Stimmenverlust in der letzten Woche und ein historisches Tief. Zwar kommt die SPD im Gegensatz zu den anderen Instituten bei Emnid aktuell noch auf 19 Prozent – allerdings ist auch das ein Prozentpunkt weniger als in der Emnid-Erhebung eine Woche zuvor
Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass die hohe Belastung durch Stickoxide zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten führen wird. „Ich würde mich wundern, wenn wir an Fahrverboten vorbeikommen würden“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Spiegel“. Dedy appellierte an die künftige Bundesregierung, eine blaue Plakette einzuführen. Damit könnten Autos mit besonders sauberen Dieselmotoren gekennzeichnet werden,
Ostdeutschland ist bei der Ansiedlung neuer Bundeseinrichtungen und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen unterrepräsentiert. Das geht laut eines Berichts der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch hervor. In den Jahren 2014 bis 2017 wurden demnach 23 neue Bundeseinrichtungen und vom Bund finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen neu
Ausländische Frachtairlines sollen in Deutschland künftig vor allem den Flughafen Leipzig/Halle ansteuern. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, die Frachtfluglanderechte für den mitteldeutschen Airport zu erweitern und diesen „generell als Landepunkt für den Luftfrachtverkehr“ zu etablieren. „Dann könnten vermehrt auch ausländische Frachtfluggesellschaften Leipzig/Halle anfliegen“, teilte das sächsische Wirtschaftsministerium der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) mit. Für
Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise sind im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) immer noch 57.693 Asyl-Verfahren offen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, ist davon jedes vierte Verfahren länger als 15 Monate anhängig. Und das kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Denn müssen Asylbewerber so lange auf einen BAMF-Bescheid warten, bekommen
Die Belastung durch Stickstoffoxide in Deutschland wird nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) weit unterschätzt. „Wir gehen fest davon aus, dass die Grenzwerte für das giftige Diesel-Abgas in 300 bis 500 Städten und Gemeinden überschritten werden“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Er begründete seine Einschätzung damit, dass nur in einem Prozent der deutschen
Wie schon 2013 provoziert der anstehende SPD-Mitgliederentscheid wieder Kritik von Verfassungsrechtlern. „Die politischen Parteien haben nach dem Grundgesetz sicher eine herausragende Stellung im politischen System der Bundesrepublik, aber sie sind es nicht, die nach den Regeln des Grundgesetzes den Bundeskanzler wählen und über die Gesetze beschließen“, schreibt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in
