Aktuelle Nachrichten aus Leipzig zu Wirtschaft und Politik

Bundesverwaltungsgericht bestätigt zwei Abschiebungsanordnungen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen von zwei salafistischen Gefährdern gegen Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Innenministeriums abgewiesen. Das Ministerium hatte im Februar 2017 die Abschiebung eines Algeriers und eines Nigerianers angeordnet. Nachdem deren Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden waren, wurden sie abgeschoben. Die Anordnungen seien rechtmäßig gewesen, urteilte das Gericht am Dienstag. Nach der […]

Dieselskandal: Staatsrechtler sieht Fahrverbote noch nicht abgewendet

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart bezweifelt, dass die auf dem Dieselgipfel angekündigten Maßnahmen ausreichen, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. „Es müsste ein Mindestmaß an Verbindlichkeit gegeben sein“, sagte Degenhart dem „Handelsblatt“. Tatsächlich handle es sich bei den Vereinbarungen aber nicht etwa um einen verwaltungsrechtlichen Vertrag, sondern um „unverbindliche“ Absprachen. „Von einem Gentlemen’s Agreement zu

Regenwürmer aus Europa bedrohen Wälder in Nordamerika

In Nordamerika zerstören Regenwürmer aus Europa jahrtausendealte Ökosysteme. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Dort, wo noch vor wenigen Jahrzehnten zwei Regenwurmarten heimisch gewesen seien, fänden sich nunmehr 31 Arten, berichtet der Biologe Peter Kortanen aus dem kanadischen Provinz Ontario in der Zeitung. Die Würmer bringen in den Wäldern der USA und Kanadas ein über

Wieder Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat einen für kommende Woche geplanten Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Donnerstagausgaben. Ein entsprechendes Schreiben ging demnach an alle Landesministerien. Der Grund für die Absage: Das BMI rechnet nicht damit, dass eine ausreichende Zahl an ausreisepflichtigen afghanischen Staatsangehörigen für einen Sammel-Charterflug versammelt werden kann. Die

Innenminister fordert nach G20 mehr Fußfesseln und Meldeauflagen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg gefordert, künftig potenzielle Gewalttäter mit Hilfe strenger Meldeauflagen oder auch mit elektronischen Fußfesseln daran zu hindern, Demonstrationsorte zu erreichen. Der Minister sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgabe): „Die Krawallmacher sollten die Demonstrationsorte gar nicht erst erreichen dürfen. Wir sollten

Staatsrechtler streiten um „Ehe für alle“

Nach dem Bundestags-Votum für die „Ehe für alle“ sind Staatsrechtler unterschiedlicher Meinung, ob die Gesetzesänderung verfassungswidrig sein könnte. „Die einfachgesetzliche Öffnung der Ehe verstößt nicht gegen die Verfassung“, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das Grundgesetz definiere den Verfassungsbegriff der Ehe nicht. „Die Ausgestaltung des Rechtsinstituts

Neuer NRW-Wirtschaftsminister will Erfahrungen vom Aufbau Ost nutzen

Nordrhein-Westfalens designierter Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat in Ostdeutschland viel für sein künftiges Ministeramt gelernt: „Man kann vom Osten lernen, dass sich Ausdauer auszahlt. Dass man nicht verzagen sollte“, sagte Pinkwart der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Man kann vom Osten lernen, wie schnell sich Dinge entwickeln können, wenn nur alle wollen.“ Der FDP-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler war

Bahn: Betrieb normalisiert sich nach Brandanschlägen

Nach den Brandanschlägen auf Bahnanlagen in mehreren Bundesländern normalisiert sich der Betrieb nach und nach wieder. Die behördlichen Ermittlungen vor Ort seien inzwischen abgeschlossen, teilte die Deutsche Bahn am Montagnachmittag mit. Nun werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die Schäden zu beseitigen. „Im Großraum Leipzig/Dresden wird im Laufe des Nachmittags der Betrieb nach und nach wieder

Homöopathie: Forscher kritisiert Politik, Wirtschaft und Wissenschaft

Zum Start des Homöopathen-Kongresses in Leipzig am Donnerstag hat der Leiter des Deutschen Cochrane-Zentrums in Freiburg, Gerd Antes, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft für ihre Unterstützung der Homöopathie kritisiert: „Viele, die immer wieder betonen, dass unsere Medizin evidenzbasiert sein soll, geben diesen Anspruch bei der Homöopathie auf“, sagte Antes der „Welt“. Wenn man die Prinzipien, nach