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Nach Überzeugung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) wird die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung ein Fall für die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden. „Pegida ist nicht nur ausländerfeindlich, sondern ruft jetzt auch zu Gewalt gegen Andere auf“, sagte Tillich der Zeitung „Welt“. Die Bewegung, die sich öffentlich friedlich gebe, habe sich jetzt entlarvt. „Pegida wird damit sicher ein […]
Die bislang deutlich höhere Impfbereitschaft in den neuen Bundesländern lässt offenbar nach und fällt sogar teilweise hinter jene in den Ländern der alten Bundesrepublik zurück. Der Wille zur Masern-Immunisierung nehme „besonders bei den jüngeren Eltern“ im Osten ab, erklärt der Leipziger Infektionsmediziner Thomas Grünewald, Mitglied der Sächsischen Impfkommission, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Viele Westdeutsche seien zugezogen
Bei Krawallen am Rande einer Kundgebung von Rechtsextremisten sind am Samstag 69 Polizisten verletzt worden. Auch unter Protestteilnehmern habe es Verletzte gegeben, teilten die Beamten mit. 23 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Rund 150 Anhänger der „Offensive für Deutschland“, der Neonazi-Partei „Die Rechte“ und des Pegida-Ablegers Thügida waren durch die Leipziger Südvorstadt marschiert, an
Mit der Parallelfahrt zweier Sonderzüge und Veranstaltungen in Halle (Saale), Erfurt und Leipzig wurde am Mittwoch die 123 Kilometer lange ICE-Neubaustrecke Erfurt-Leipzig/Halle eröffnet. An der Eröffnungsfeier in Leipzig nahmen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG teil. Der DB-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube würdigte die
Zum am Donnerstag beginnenden SPD-Parteitag in Berlin gibt es „erhöhte Sicherheitsvorkehrungen“. Teilnehmer müssten deswegen mit bis zu einer halben Stunde Wartezeit beim Einlass an der Messe Berlin rechnen, sagte Parteisprecherin Anja Strieder am Dienstag. Neben den 35 Mitgliedern des Parteivorstandes besteht der Parteitag aus 600 von den Bezirksparteitagen gewählten Delegierten. Hinzu kommen 5.000 Gäste und
Der Bundesnachrichtendienst (BND) erschwert die Aufarbeitung seiner Geschichte. Es geht um die Namen von Quellen. Zwar wurden schon bislang Dokumente, die Rückschlüsse auf Identitäten ermöglichen, in der Regel nicht freigegeben oder Namen geschwärzt. Allerdings befristete der BND die Dauer der Geheimhaltung. Inzwischen beharrt der Dienst jedoch darauf, die Namen auf ewig („Ohne Frist“) zurückzuhalten, schreibt
Der Staatsrechtler Joachim Wieland schließt eine Staatskrise nicht aus, sollte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen. Er sehe zwar nicht, dass Bayern seine verfassungsrechtlichen Pflichten tatsächlich verletzten würde, offenbar sollten die Ankündigungen politischen Druck erzeugen, sagte der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“. „Nur
Der Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), dass die SPD künftig auch von einer paritätischen Doppelspitze geführt werden kann, stößt in der Partei auf ein geteiltes Echo. So äußerte sich der stellvertretende SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel skeptisch: „Die ASF hat mit ihrem Antrag einen sinnvollen Vorschlag gemacht, dass Untergliederungen zukünftig Doppelspitzen einführen können. Dabei geht es
Die zunehmende Gewalt in den Asylunterkünften betrifft laut Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) immer häufiger auch Angestellte der Sicherheitsdienste. Die Zahl der „Konfrontationsunfälle“ von Sicherheitsleuten in Flüchtlingsunterkünften habe in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gesamten Vorjahr um 70 Prozent zugenommen, sagte BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok der „Welt“. Dies habe eine Auswertung der gesetzlichen
