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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug. „Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für die Stromversorgung der Zukunft vorlegen“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber jetzt wie in meiner Heimat wieder zwei bereits 2017 stillgelegte Blöcke des […]
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich angesichts der starken Inanspruchnahme der Bundespolizei etwa bei Grenzkontrollen für ein Sondervermögen innere Sicherheit ausgesprochen. „Angesichts der hohen Belastungen sowie der multiplen Herausforderungen für die Bundespolizei in Folge der aktuellen Krisen für die innere Sicherheit sind alle Verantwortlichen aufgefordert, zu prüfen, wie die Beschäftigten in der
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Oktober weiter gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) 1.037 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften. Das sind zwei Prozent mehr als im September und 44 Prozent mehr als im Oktober des vorigen Jahres. Die Zahl der Insolvenzen lag zwölf Prozent über dem Oktober-Durchschnitt
Schwerkranke in Deutschland haben keinen Anspruch auf den Erwerb des Medikaments Natrium-Pantobarbital zur Selbsttötung. Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb des Mittels sei mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, teilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag mit. Zur Begründung hieß es im Urteil, dass es
Die Länder erhöhen den Druck auf den Bund, seinen Anteil an der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu erhöhen. Die Migration sei aus Sicht der Bürger aktuell das wichtigste Problem in Deutschland, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dem „Spiegel“. Die Regierungschefs der Länder hätten dazu parteiübergreifend gemeinsame Vorschläge gemacht. Sie hoffe, dass Bund und Länder auf
Angesichts der im kommenden Jahr beginnenden Generalsanierung der Bahn warnen die Länder vor Problemen beim Schienenersatzverkehr (SEV) durch marode Straßen und Brücken. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgaben) berichtet, fordern die Verkehrsminister den Bund als Initiator der Sanierung auf, die Nutzung des Straßennetzes für die Busse sicherzustellen. „Dabei ist zu berücksichtigen, dass kontinuierlich Erhaltungsmaßnahmen an Fahrbahnen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. „Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet sich nicht, um sich zu profilieren, es eignet sich schon gar nicht für parteitaktische Spielchen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang zu der von Sachsens
Am Samstag haben in vielen Städten in Deutschland erneut pro-palästinensische Demonstrationen stattgefunden. In Leipzig zogen rund 400 Menschen über den Innenstadtring und skandierten dabei „Free Palestine“. Auf mitgeführten Plakaten und Transparenten standen Parolen wie „Stoppt den Genozid in Gaza“ und „Kindermörder Israel“. In Duisburg kam es bei einer pro-palästinensischen Demonstration zur Einleitung von Strafverfahren durch
Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die im Januar Ihre neue Partei gründen will, schließt zunächst eine Koalition mit CDU und Grünen aus. Für ihr Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wie die neue Gruppierung heißt, sei der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz „nicht koalitionsfähig“, sagte sie dem „Spiegel“. „Ebenso wenig wie die heutigen Protagonisten der Grünen.“ Überdies relativiert sie ihre
