Ludwigshafen am Rhein

Der für die Abteilung Heimat zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber, hat „einen Entwicklungsplan für Deutschland“ angeregt. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben) sagte er, den Plan werden „wir jetzt wahrscheinlich brauchen, um umreißen zu können, wo das Land bei Gleichwertigkeit und Zusammenhalt im Jahr 2030 oder 2040 stehen soll. Das alles wird viel mit Karten und Plänen zu tun haben und …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält Friedrich Merz für den richtigen Kandidaten für den CDU-Vorsitz. „Friedrich Merz war immer nah in der CDU in der aktuellen Arbeit. Er war in Schattenkabinetten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen und ich schätze an ihm seinen europäischen Bezug und seinen internationalen Sachverstand“, sagte Oettinger in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Die CDU war und bleibt die …

Die Krankenkassen sollen nach Auffassung des Vorsitzenden des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), die Kosten für Bluttests übernehmen, mit denen Schwangere herausfinden können, ob ihr Kind an einem Down-Syndrom leidet. Rüddel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe), es gehe nicht an, dass die Kassen bei Risikoschwangerschaften eine Fruchtwasseruntersuchung bezahlten, aber nicht den weniger gefährlichen Bluttest, der heute nur für Selbstzahler verfügbar …

Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), beabsichtigt bei der Wahl zum Parteivorsitz für Annegret Kramp-Karrenbauer zu stimmen. „Das wird keine Überraschung sein, wenn ein Ministerpräsident, der sehr lange dieses Amt hatte, natürlich gerade auf die Bewährung eines Politikers im Regierungsamt in besonderer Weise schaut“, sagte Vogel am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Kramp-Karrenbauer verfüge über langjährige und erfolgreiche …

CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat angesichts von mehreren Bewerbern um den CDU-Parteivorsitz die Einberufung von Regionalkonferenzen gefordert. „Wichtig wird sein, dass sich die Kandidaten den Mitgliedern nun vorstellen, sie die Möglichkeit haben, die Personen und ihre Ideen und Vorstellungen besser kennenzulernen“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Regionalkonferenzen hielte ich hierfür für ein gutes und geeignetes Format.“ Für sich selbst schloss …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat ihre Partei vor einem schnellen Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. „Wir haben im Koalitionsvertrag eine Revisionsklausel zur Halbzeit der Legislaturperiode festgelegt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Das ist der Zeitpunkt, an dem wir schauen werden, ob die SPD ihre Vorhaben in der Regierung weiter umsetzen oder auf den Weg …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt eine Erhöhung der Ausgleichszahlungen von Unternehmen ab, die weniger Schwerbehinderte beschäftigen als vorgeschrieben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) dem „Mannheimer Morgen“ (Dienstagausgabe). Demnach habe sich das „2001 eingeführte System von Beschäftigungspflicht und gestaffelter Ausgleichsabgabe bewährt“. Mit mehr als 1,2 Millionen seien 2016 so viele schwerbehinderte Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen …

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck rät seiner Partei, die große Koalition schon vor der Hälfte der Legislaturperiode zu prüfen. „Wenn es so weitergeht mit dem Zirkus wie bisher, kann man auf jeden Fall nicht ausschließen, dass man schon vor Ablauf der zwei Jahre zur Erkenntnis kommt, dass es nicht mehr geht“, sagte er „t-online.de“. „Die Republik braucht eine handlungsfähige Regierung. …

Die Stadt Mainz muss ab dem 1. September 2019 Dieselfahrverbote einführen, falls die Stickstoffdioxid-Belastung im Verlauf des ersten Halbjahres 2019 über dem gesetzlichen Grenzwert liegt. Das entschied das Mainzer Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe, weil die Grenzwerte für Schadstoffe in einigen Teilen von Mainz regelmäßig überschritten werden. In der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt lagen die …

Nach dem Feuer im ICE 511 am Freitag vor einer Woche überprüft die Deutsche Bahn nach Informationen der „Bild am Sonntag“ alle 60 Züge ihrer ICE-3-Flotte. Auf dem Weg nach München waren am 12. Oktober 510 Reisende in der Nähe von Dierdorf bei Montabaur (Rheinland-Pfalz) aus dem brennenden Zug evakuiert worden. Bei der technischen Sonderprüfung werden die Züge 48 Stunden …

Zum neunten Mal in Folge ist die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland gesunken. Im ersten Halbjahr 2018 gab es 42.846 Fälle (-5,1 Prozent im 1. Halbjahr 2017), in denen Bürger in die private Pleite geraten sind. Das geht aus Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel hervor, die am Donnerstag veröffentlicht werden und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) vorab berichten. Der …