Aktuelle Nachrichten aus Lübeck zu Wirtschaft und Politik

Drei Terrorverdächtige in Schleswig-Holstein festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Mittwochmorgen im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein drei terrorverdächtige Iraker durch Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem seien die Wohnungen der Beschuldigten sowie weiterer bislang nicht tatverdächtiger Personen in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg durchsucht worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Zwei 23-Jährige stehen demnach im Verdacht, eine schwere […]

Datenschützerin sieht Rekordstrafe für Google als Mahnung

Die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen sieht die Rekordstrafe für Google wegen Datenschutzverstößen als Mahnung an andere große Internetkonzerne, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ohne Abstriche umzusetzen. „Wichtig ist, dass diese Datenschutzrüge nun keine Eintagsfliege bleibt, sondern eine breite Wirkung erlangt“, sagte Hansen dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die Anbieter müssen endlich den Datenschutz ernst nehmen und im Datenschutzniveau deutlich

Günther: CDU darf keine rückwärtsgewandten Debatten führen

Vor dem für Anfang Februar geplanten sogenannten „Werkstattgespräch“, bei dem die CDU und ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik seit 2015 aufarbeiten wollen, hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther davor gewarnt, eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen. „Aufgabe von Politik ist die Zukunft zu gestalten, und nicht über die Vergangenheit zu reden“, sagte Günther der „Frankfurter

Neue Kompromissformel im Grundsteuerstreit

Im Streit um die dringende Reform der Grundsteuer hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe) einen neuen Kompromiss präsentiert. Das Flächen-Lagen-Modell sei „das Beste aus beiden Welten“, erläutert die Ministerin den Vorschlag. Aus Listenmieten sollen Gutachterausschüsse einen durchschnittlichen Bodenrichtwert für Gemeinden und Zonen bilden, nicht jedoch für jedes einzelne

Habeck verzichtet bei Empfängen auf Alkohol – Keine Zeit für Frisör

Grünen-Chef Robert Habeck verzichtet nicht nur auf Facebook und Twitter, sondern auch auf leibliche Genüsse. Er vermeide „Alkohol bei öffentlichen Empfängen, weil ich dadurch müde und unkonzentriert werde“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Schon als Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein habe er aufgehört, Fleisch zu essen. Unbewusste Ernährung und fehlende Zeit Im Grunde ernähre er

Unions-Länder wollen Schul-Milliarden ohne Verfassungs-Änderung

Mehrere Unions-Länder wollen die 5 Milliarden Euro zur Digitalisierung von Schulen nun ohne Verfassungsanderung bekommen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Es handelt sich um eine neue Wendung im Kompetenzstreit zwischen Bund und einigen Ländern, dessentwegen das Geld derzeit auf Eis liegt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte zu „Schleswig-Holstein ist bereit, den Digitalpakt auch ohne

Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde mit. Das Ministerium habe die

Jagen wird in Deutschland immer beliebter

Die Jagd wird in Deutschland immer beliebter, gerade auch bei Frauen. Das zeigen jetzt neue Zahlen des Deutschen Jagdverbands (DJV), über die „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach hatten 2018 genau 384.428 Menschen in Deutschland einen Jagdschein. Das entspricht einem Plus von 73.171 Jägerinnen und Jägern (24 Prozent) seit der deutschen Wiedervereinigung 1990. Zu den Ursachen für

Günther widerspricht Merz‘ Forderungen nach Steuersenkungen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther widerspricht Friedrich Merz (beide CDU) und dessen Forderungen nach Steuersenkungen. „Für die Wirtschaft sehe ich andere Herausforderungen, die deutlich wichtiger sind als Steuersenkungen. Die Wirtschaft hat einen Riesenbedarf an Fachkräften. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Digitalisierung“, sagte Günther der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Das sei wichtiger als Steuerentlastungen. „Angesichts dieser