Aktuelle Nachrichten aus Lübeck zu Wirtschaft und Politik

Parteimitglieder-Ausschluss: AfD-Rechte planen Dialogveranstaltung

In der AfD formiert sich Widerstand gegen den Ausschluss mehrerer Parteimitglieder. Bei einer als „Dialogveranstaltung“ angekündigten Diskussion „über die Zukunft Deutschlands und unserer Partei“ sollen laut der „Welt“ am 9. Februar in Ulm mehrere AfD-Mitglieder auftreten, gegen die derzeit wegen rechtsradikaler Tendenzen ein Parteiausschlussverfahren läuft. Es handelt sich um die jüngst abgesetzte schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin Doris […]

Ärzteschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesversicherungsamt

Deutschlands Ärzte werfen dem Bundesversicherungsamt vor, präventive medizinische Versorgungsmodelle zu gefährden. Die Behörde will den Krankenkassen erschweren, mit den Kassenärzten Verträge über besonders förderungswürdige Leistungen abzuschließen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung unter anderen auf den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz, Peter Heinz. Niedersachsens Verbandsvorsitzender Mark Barjenbruch beklagt, die Behörde beschränke in

Hamburger Datenschützer spekuliert über Angriff „aus dem Ausland“

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat sich angesichts der Veröffentlichung von Daten Hunderter Politiker und Prominenter alarmiert gezeigt. „Es ist wahrscheinlich, dass es sich um eine politisch motivierte Gruppe handelt, die möglicherweise aus dem Ausland gesteuert wird“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“. Der Umfang der gehackten Daten sei immens. „Auch wenn keine öffentlichen relevanten Informationen betroffen

Bedingungsloses Grundeinkommen: Habeck widerspricht Nahles

Grünen-Chef Robert Habeck hat die entschiedene Absage an ein bedingungsloses Grundeinkommen durch SPD-Chefin Andrea Nahles kritisiert. „Was Arbeit ist, wird in Zukunft anders beantwortet werden müssen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Es brauche „neue Sozialsysteme, die Sicherheit garantieren“, so der Grünen-Politiker. „Diese sollten Anreize gegenüber Sanktionen vorziehen und Menschen Mut machen, mit Kreativität dem

Studie: Bundesländer drohen Schuldenbremse zu reißen

Trotz Rekordüberschüssen werden etliche Bundesländer große Probleme haben, die ab 2020 greifende Schuldenbremse dauerhaft einzuhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der beiden Finanzexperten Heinz Gebhardt vom RWI Essen und Lars Siemers von der Universität Siegen, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Bereinigt um konjunkturelle Einflüsse und nicht nachhaltige Einsparungen beim Schuldendienst hätten demnach im Jahr

Schleswig-Holstein kündigt Bundesratsvorstoß zur Strompreis-Senkung an

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat eine Bundesratsinitiative seines Landes zur Senkung der Strompreise angekündigt. „Die Höhe der Steuer sollte sich künftig danach richten, ob der Strom klimafreundlich oder klimaschädlich erzeugt worden ist“, sagte Albrecht der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Gleichzeitig solle die Umlage für die Erneuerbaren Energien abgesenkt werden, sodass „die derzeit hohen Strompreise für

Keine Hinweise auf CDU-Austrittswelle nach Parteitag

In der CDU liegen keine Hinweise vor, dass die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden eine große Zahl von Austritten zur Folge hat. In einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) unter den CDU-Landesverbänden verzeichneten acht, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nach dem Parteitag Anfang Dezember eine niedrige Zahl von Austritten, aber genauso Eintritte in ähnlicher

Länder-Widerstand gegen mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Die Forderungen nach höheren Rundfunkbeiträgen stoßen auf Widerstand in der Politik. „Bevor über mögliche Rundfunkgebühren geredet wird, müssen wir über Strukturveränderungen sprechen. Ziel müssen relevante und breit akzeptierte öffentlich-rechtliche Medien sein“, sagte Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), Bevollmächtiger des Landes Brandenburg für Medien, der „Welt“ (Samstagsausgabe). Die Zusammenarbeit der Anstalten müsse besser werden, manche Kanäle müssten

Schleswig-Holsteins Umweltminister rät zu Verzicht auf Feuerwerk

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, wegen der Feinstaub-Belastung der Luft zu Silvester zumindest teilweise auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu verzichten. „Uns allen sollte klar sein, dass Silvesterfeuerwerk eine besondere Erhöhung der Feinstaubwerte zur Folge hat“, sagte Albrecht den „Kieler Nachrichten“. Wer seiner Umwelt etwas Gutes tun wolle, sorge