Lübeck

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat eine Bundesratsinitiative seines Landes zur Senkung der Strompreise angekündigt. „Die Höhe der Steuer sollte sich künftig danach richten, ob der Strom klimafreundlich oder klimaschädlich erzeugt worden ist“, sagte Albrecht der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Gleichzeitig solle die Umlage für die Erneuerbaren Energien abgesenkt werden, sodass „die derzeit hohen Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf …

In der CDU liegen keine Hinweise vor, dass die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesvorsitzenden eine große Zahl von Austritten zur Folge hat. In einer Umfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) unter den CDU-Landesverbänden verzeichneten acht, darunter Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, nach dem Parteitag Anfang Dezember eine niedrige Zahl von Austritten, aber genauso Eintritte in ähnlicher Größenordnung. Drei Landesverbände gaben an, …

Die Forderungen nach höheren Rundfunkbeiträgen stoßen auf Widerstand in der Politik. „Bevor über mögliche Rundfunkgebühren geredet wird, müssen wir über Strukturveränderungen sprechen. Ziel müssen relevante und breit akzeptierte öffentlich-rechtliche Medien sein“, sagte Staatssekretär Thomas Kralinski (SPD), Bevollmächtiger des Landes Brandenburg für Medien, der „Welt“ (Samstagsausgabe). Die Zusammenarbeit der Anstalten müsse besser werden, manche Kanäle müssten nicht auf alle Zeit linear …

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, wegen der Feinstaub-Belastung der Luft zu Silvester zumindest teilweise auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu verzichten. „Uns allen sollte klar sein, dass Silvesterfeuerwerk eine besondere Erhöhung der Feinstaubwerte zur Folge hat“, sagte Albrecht den „Kieler Nachrichten“. Wer seiner Umwelt etwas Gutes tun wolle, sorge mit dem zumindest teilweisen Verzicht …

Der Öffentliche Gesamthaushalt ist beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des dritten Quartals 2018 mit 1.929,8 Milliarden Euro verschuldet gewesen: Der Schuldenstand sank gegenüber dem Ende des dritten Quartals 2017 um 2,3 Prozent beziehungsweise 45,0 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis vorläufiger Ergebnisse mit. Gegenüber dem zweiten Quartal 2018 verringerte sich der Schuldenstand um 0,2 Prozent …

Umzug, Haushaltsauflösung oder Industrieller Betrieb: Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, bei denen jede Menge Altmetall anfällt. Alte Fahrräder, defekte Waschmaschine oder Geschirrspüler, Autoschrott, Produktionsreste …. – dabei handelt es sich nicht einfach nur um Abfall, sondern zum Teil ist es viel Geld wert. Deutschland belegt den Spitzenplatz Deutschland belegt den Spitzenplatz im europäischen Vergleich gemessen an der Masse der …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihr Gesetz zur Weiterentwicklung der Kita-Betreuung in Deutschland, welches am Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, gegen Kritik aus den Ländern verteidigt. „Der Bund investiert erstmals in diesem Maß in die frühkindliche Bildung in Deutschland“, sagte Giffey dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Er gibt den Ländern damit milliardenschwere Unterstützung bei ihrer Aufgabe, die benötigte …

Unmittelbar vor der Bundesratsentscheidung zum Digitalpakt haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, Winfried Kretschmann (Grüne) und Daniel Günther (CDU), ihr Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. „Es geht einfach nicht, aus tagespolitischen Erwägungen ständig die Verfassung im Vorbeigehen wie eine Verwaltungsvorschrift zu ändern“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das dringend benötigte Geld für die Digitalisierung im Bildungsbereich könne …

Schleswig-Holstein will im Streit um das Gute-Kita-Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. „Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Eine Sprecherin des Bundesrats bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Antrags von Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Über die Pläne von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) soll an diesem Freitag …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem zunehmenden „Zerfall des Ausbildungsmarktes in parallele Welten“ gewarnt. „Während die Zahl der unbesetzten Plätze steigt, hängen die Ausbildungschancen der Jugendlichen noch immer stark von ihrem Wohnort, ihrem Schulabschluss und ihrem Pass ab“, sagte DGB-Vize Elke Hannack dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Besonders dramatisch“ sei die Lage auf dem Ausbildungsmarkt im Ruhrgebiet, in den mittleren Städten …

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland 5.548 Menschen unter Polizeizwang zurück in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten. Im gesamten Jahr 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 6.308 abgelehnte Schutzsuchende abgeschoben, wie es aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die die Zeitungen …