Magdeburg

Verian: AfD in Ostdeutschland deutlich vor CDU

Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag des „Spiegel“. In der Sonntagsfrage erreicht die AfD demnach im Osten 32 Prozent, die CDU kommt auf 24 Prozent. Die Ampelparteien haben es in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin momentan besonders schwer: Die SPD …

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Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister sieht Ampel in Legitimationskrise

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht die Bundesregierung in einer Legitimationskrise. „Bei einer großen Mehrheit hat diese Bundesregierung das Vertrauen verspielt“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“. Er höre in fast jedem Gespräch „Fassungslosigkeit“ darüber, was in Berlin gerade passiere. Man müsse sich nur die Umfragewerte der Parteien angucken. Auch im Ausland werde die aktuelle Haushaltskrise wahrgenommen: „Wir sind dort nicht mehr …

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Junge Union stellt Subventionen für Intel in Frage

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Subventionen für Intel in Magdeburg in Frage gestellt. „10 Milliarden Euro Steuergeld für ein Projekt eines einzigen Unternehmens, das im letzten Jahr über 11 Milliarden Euro Gewinn verzeichnet hat, überschreitet die Schwelle der Vernunft“, sagte der JU-Chef der „Wochentaz“ (Samstagsausgabe). „Darüber hinaus ist Intel kein deutsches Unternehmen. Ich bin sehr …

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Ramelow plädiert für selbstbewusstes Auftreten von Ostdeutschen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert für ein selbstbewusstes Auftreten der Ostdeutschen in Wirtschaft und Politik. „Meine Partei redet ununterbrochen über den Abstand von Lohn und Rente zum Westen“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Das ist zwar statistisch richtig, aber emotional ein Problem.“ Leider mache er immer wieder die Erfahrung, dass ostdeutsche Stimmen in Berlin nicht gehört würden. …

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Linnemann hält CDU für bereit für Neuwahlen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. „Wenn es dazu kommt, wären wir bereit“, sagte Linnemann der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstagabend. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein Programm.“ Die Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen liege allerdings bei der Bundesregierung. In der Debatte um den Bundeshaushalt sprach sich Linnemann für den Fortbestand der Schuldenbremse …

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Fratzscher sieht ostdeutschen Aufschwung gefährdet

Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen versprochener Fördermittel. Ein erheblicher Teil des Geldes sei für Projekte in Ostdeutschland vorgesehen, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Bundesregierung würde mit einer Rücknahme der Versprechen somit die wirtschaftliche Polarisierung in Deutschland weiter verschärfen“, …

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Länder stellen Haushalte auf den Prüfstand

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus den Ländern. „Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen der in Zusammenhang mit der …

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Auch Haseloff für Reform der Schuldenbremse

In der CDU wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, die harte Haltung bei der Schuldenbremse zu überdenken. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt nun auf eine Reform des Instruments, um zentrale Transformationsaufgaben bewältigen zu können: „Die Schuldenbremse muss bleiben“, sagte Haseloff dem „Stern“, aber für „sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft“ müssten „verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, …

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Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. „Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben“, sagte Haseloff dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch. In den kommenden Jahren soll in Magdeburg eine Fabrik zur Halbleiter-Produktion entstehen. Intel unterstützt schon jetzt Universitäten in …

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Kellner: Fehlendes Geld im Klimafonds trifft vor allem den Osten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds nicht anderweitig aufgebracht würden, drohe der ostdeutschen Wirtschaft massiver Schaden: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat besonders heftige Auswirkungen auf Ostdeutschland“, sagte Kellner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn von den jetzt angekündigten Investitionen …

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Schäffler fordert Streichung von Subventionen für Chips und Bahn

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden sowie auf Bahn-Investitionen in zweifacher Milliardenhöhe. „Es ist immer schon falsch gewesen, Milliardensubventionen in die Ansiedlung von Chipfabriken zu stecken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Subventionen sollten nun gestrichen werden. Die Zeit, Geld mit beiden …

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