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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält seine Partei im Falle von Neuwahlen für bereit zum Regieren. „Wenn es dazu kommt, wären wir bereit“, sagte Linnemann der Sendung „RTL Direkt“ am Dienstagabend. „Wir sind regierungsfähig. Wir haben ein Programm.“ Die Entscheidung zu vorgezogenen Neuwahlen liege allerdings bei der Bundesregierung. In der Debatte um den Bundeshaushalt sprach sich Linnemann […]
Vor der am Montag stattfindenden Sondersitzung der Energie- und Wirtschaftsminister aus Bund und Ländern in Berlin warnt der Ökonom Marcel Fratzscher vor einem Zurückziehen versprochener Fördermittel. Ein erheblicher Teil des Geldes sei für Projekte in Ostdeutschland vorgesehen, sagte Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Bundesregierung würde mit einer Rücknahme der Versprechen somit die wirtschaftliche
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den Prüfstand. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Angaben aus den Ländern. „Die Landesregierung prüft, inwieweit das Urteil Auswirkungen im Hinblick auf das Covid-19-Sondervermögen hat, aus dem die finanziellen Auswirkungen
In der CDU wächst der Druck auf Parteichef Friedrich Merz, die harte Haltung bei der Schuldenbremse zu überdenken. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt nun auf eine Reform des Instruments, um zentrale Transformationsaufgaben bewältigen zu können: „Die Schuldenbremse muss bleiben“, sagte Haseloff dem „Stern“, aber für „sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt die Bundesregierung zur Einhaltung von Förder-Zusagen an den Chip-Hersteller Intel. „Die Landesregierung geht davon aus, dass die bereits abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und Intel natürlich weiterhin Gültigkeit haben“, sagte Haseloff dem „Tagesspiegel“ am Mittwoch. In den kommenden Jahren soll in Magdeburg eine Fabrik zur Halbleiter-Produktion entstehen. Intel
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), hat vor gravierenden Folgen des Karlsruher Urteils für Ostdeutschland gewarnt. Falls die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds nicht anderweitig aufgebracht würden, drohe der ostdeutschen Wirtschaft massiver Schaden: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat besonders heftige Auswirkungen auf Ostdeutschland“, sagte Kellner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden sowie auf Bahn-Investitionen in zweifacher Milliardenhöhe. „Es ist immer schon falsch gewesen, Milliardensubventionen in die Ansiedlung von Chipfabriken zu stecken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Diese Subventionen sollten nun gestrichen werden.
Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber. Die „objektiven Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren“ dürften wohl zwar erfüllt sein, „dennoch bleibt die Frage der politischen Opportunität und der Risiken, wenn man in dieser politischen Lage juristisch vorgeht“, sagte der SPD-Politiker Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Dieser Schuss könne auch nach hinten
Auch wenn in Deutschland insgesamt weniger Männer als Frauen leben, sind die Männer in den jüngeren Altersgruppen in der Überzahl. Ein Grund dafür sei, dass grundsätzlich etwa fünf Prozent mehr Jungen als Mädchen geboren werden, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Insgesamt kamen zum Jahresende 2022 hierzulande in der Gesamtbevölkerung im Schnitt 971
