Aktuelle Nachrichten aus Mainz zu Wirtschaft und Politik

Umweltbundesamt verlangt zweierlei Plaketten für Diesel-Fahrverbot

Die Präsidentin des Umweltbundesamts verlangt eine gestaffelte Lösung für Fahrverbote in Städten. Dafür müsse der Bund zwei verschiedene Plaketten einführen, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren“, sagte Krautzberger. So könnten nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm künftig eine

ARD und ZDF begrüßen Schweizer Votum für Rundfunkgebühren

ARD und ZDF haben die Entscheidung der Schweizer gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühren begrüßt. „Das Abstimmungsergebnis freut mich sehr. Die Schweizerinnen und Schweizer haben damit ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht, welche Bedeutung der öffentlich-rechtliche Rundfunk für eine pluralistische Gesellschaft hat“, sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut am Sonntag in Mainz. Auch in Deutschland müssten sich ZDF

SPD-Vize Dreyer will GroKo-Gegner einbinden

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hofft, dass die Gegner einer Großen Koalition unter den SPD-Mitgliedern sich nicht von der Partei abwenden. „Es ist mein großer Wunsch, dass diejenigen, die nun vielleicht enttäuscht sind über die Entscheidung, die sich aber mit großer Kraft in die Debatte eingebracht haben, jetzt mit der gleichen Energie an der Erneuerung

VKU-Präsident kritisiert Modellpolitik deutscher Autobauer

Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Ebling, hat vor dem „Diesel-Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Woche die Modellpolitik der deutschen Fahrzeug-Hersteller kritisiert. „Die jüngste gemeinsame Ausschreibung der Städte Mainz, Wiesbaden und Frankfurt zum Kauf von Wasserstoffbussen hat leider ergeben, dass kein deutscher Hersteller vor Ende 2019 liefern kann“, sagte Ebling der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Klöckner will Ökobauern Einsatz von Chemie erlauben

Die Union will womöglich Ökolandwirten bei einer Neuauflage der Großen Koalition den Gebrauch chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel erlauben. „Um ihre Ernte zu sichern, würden viele Ökolandwirte gerne punktuell auf konventionelle Pflanzenschutzmittel zurückgreifen. Dürfen sie aber nicht“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Manchen Bauern kostet das die Existenz – und viele hält es

Wehrbeschaffungsamt wütend auf von der Leyen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht wegen ihrer Reformpläne für den Rüstungsbereich unter Feuer aus der eigenen Truppe. Der Personalrat des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr wirft der Ministerin in einem Brandbrief vor, sie habe durch den Koalitionsvertrag „große Irritationen, Sorgen und Existenzängste“ unter den 6.000 Beschäftigten des Wehrbeschaffungsamts ausgelöst. Der

Steuergeld für Diesel-Umrüstung im Gespräch

Besitzer von Dieselautos sollen womöglich mit Steuergeld dazu bewegt werden, den Stickoxid-Ausstoß ihrer Fahrzeuge zu senken. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“ (Freitagsausgabe) und Bayerischem Rundfunk schlagen Regierungsexperten vor, die Nachrüstung „ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil“ zu fördern, heißt es im Entwurf eines Abschlussberichts an die Bundesregierung. Die Förderung könne sich „neben öffentlichen Mitteln auch

Kurt Beck beklagt Posten-Chaos in der SPD

Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat das Posten-Chaos in der Partei beklagt. „Der Wert der Solidarität zählt in der SPD offensichtlich nicht mehr so viel, wenn es um Posten und Personal geht“, sagte Beck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wir brauchen in schwieriger Zeiten wieder Teamplay.“ Im Fall von Martin Schulz habe „mangelnde Solidarität“ ebenso eine

Politikforscher: Nahles als kommissarische SPD-Chefin problematisch

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält das Vorhaben der SPD-Spitze, Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen zu lassen, für rechtlich problematisch. Satzungen seien verbindlich, „solange sie Gültigkeit besitzen“, sagte Falter dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Nahles zählt nicht zu den sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ist nicht Mitglied des 45-köpfigen SPD-Vorstands. Die SPD-Statuten sehen eine solche Übernahme