Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Bayernchef nicht mehr

Der bayerische Verfassungsschutz hat die Beobachtung von AfD-Landeschef Petr Bystron eingestellt. Wie die Landesanwaltschaft dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, wo der Politiker gegen den Freistaat klagt, in einem Brief mitteilte, ist die Beobachtung bereits Ende September ausgelaufen. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Samstagsausgabe darüber. Hintergrund sei Bystrons Wahl in den Bundestag. „Für die Beobachtung von Abgeordneten […]

Simbabwe lässt Journalisten nicht ins Land

Nach den undurchsichtigen Vorgängen in Simbabwe und Berichten über einen Militärputsch lässt das afrikanische Land ausländische Journalisten nicht einreisen. Spiegel-Reporter Christoph Titz wurde am Freitag am Flughafen in Simbabwes Hauptstadt Harare die Einreise verweigert. „Die Grenzer setzen mich in den Flieger, mit dem ich gekommen bin“, schrieb Titz auf Twitter. Zuvor waren unter anderem auch

FDP-Chefunterhändler für Migration jetzt optimistisch

Joachim Stamp, Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen und FDP-Chefunterhändler bei den Sondierungsgesprächen zum Thema Migration und Flucht, blickt optimistisch auf die anstehenden Jamaika-Sondierungsgespräche am Wochenende. „Wenn Grüne und CSU sich ein Stück bewegen, könnten wir zu einer umfassenden Lösung für ein neues geordnetes Einwanderungssystem kommen“, sagte Stamp dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Die Chance sollte nicht vertan werden“, mahnte

Regierung will anderen Umgang mit Interpol-Fahndungen

Im Zusammenhang mit den umstrittenen Fahndungsaufrufen der Türkei gegen Oppositionelle will die Bundesregierung Betroffene besser schützen. Nachdem es der türkischen Regierung in der Vergangenheit mehrmals gelungen war, ihre politischen Gegner auf die Fahndungsliste von Interpol setzen zu lassen, einigte man sich nun in Deutschland auf ein neues Vorgehen. Nach Informationen von WDR, NDR und „Süddeutscher

Zentralstelle gegen Internetkriminalität wird ausgebaut

Die Gießener Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Zit) will ihr Personal im nächsten Jahr verdoppeln und soll auch für Terrorermittlungen eingesetzt werden. Das teilte der Leiter der Einheit, Andreas May, auf einer Tagung des Bundeskriminalamts mit, schreibt der „Spiegel“. Statt bisher sieben arbeiten künftig zwölf Staatsanwälte und zwei Informatiker als Cyberanalysten für die Behörde. Die

Grüne stellen Ceta-Ratifizierung infrage

Die Grünen gehen in den Sondierungsgesprächen beim Thema Freihandel auf Konfrontationskurs zu CDU/CSU und FDP. Nach Informationen des „Handelsblatts“ will die Ökopartei im Fall einer Jamaika-Koalition eine Wende in der deutschen Handelspolitik durchsetzen. In der großen Verhandlungsgruppe habe sie demnach klar gemacht, dass das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in seiner jetzigen Form

Auswärtiges Amt will mit Kuwait über Beförderungsverbot reden

Das Auswärtige Amt will mit Kuwait die Nichtbeförderung eines israelischen Staatsbürgers durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways erörtern. „Wir haben den Botschafter in Kuwait inzwischen gebeten, diese Frage mit den zuständigen kuwaitischen Stellen aufzunehmen“, sagte Staatsminister Michael Roth (SPD) der „Welt“ (Samstagsausgabe). Er teile die Sorge zum Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch Kuwait Airways, sagte der SPD-Politiker

Immer mehr Familien beziehen Kinderzuschlag

Immer mehr Kinder in Deutschland profitieren vom staatlichen Kinderzuschlag. Im Oktober 2017 wurde die Leistung für 258.801 Kinder gezahlt, im Vorjahresmonat waren es noch 226.621, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) unter Berufung auf eine aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Das entspricht einem Plus von circa 15 Prozent. Kinderzuschlag wird auf Antrag gezahlt,

Beckstein: Kompromiss bei Familiennachzug „jederzeit möglich“

Im Streit über den Familiennachzug hat der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) Zugeständnisse seiner Partei bei den Jamaika-Sondierungen gefordert. „Alle Seiten müssen sich bewegen, auch die CSU“, sagte Beckstein den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Beim Familiennachzug sind Kompromisse nach meiner Überzeugung jederzeit möglich, wenn sichergestellt bleibt, dass die Obergrenze von 200.000 nicht überschritten