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Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg befinden sich nach Angaben des Landesjustizministers Guido Wolf (CDU) „in einer extremen Belastungssituation“: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Häftlinge um mehr als sechs Prozent gestiegen – von 6.845 auf 7.296, berichtet die „Heilbronner Stimme“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Wolfs Ministerium. „Die gestiegene Zahl ausländischer Gefangener hat die angespannte […]
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) von einer erneuten Kandidatur abgeraten. „Das Chaos der Regierung Weil ist bereits seit Monaten sichtbar“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die jüngsten VW-Enthüllungen sind ein absoluter Skandal. Ich rate Stephan Weil, sich bei den Neuwahlen nicht mehr als Ministerpräsident aufstellen
Der Brandenburger Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl, Michael Stübgen, sieht eine schwarz-grüne Koalition im Bund als eine „sehr interessante“ Option. Die Grünen hätten eine Entwicklung hinter sich und mit dem Realo-Flügel habe er schon lange ein „gutes bis freundschaftliches Verhältnis“, sagte Stübgen dem RBB-Nachrichtenmagazin „Brandenburg aktuell“. Ob es zu einem Bündnis komme, hänge aber
FDP-Chef Christian Lindner hat die Bearbeitung einer Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) durch den VW-Konzern scharf kritisiert und eine „schonungslose Aufklärung“ gefordert. „Es ist eine Grenzüberschreitung, wenn der Ministerpräsident Niedersachsens seine Regierungserklärung zu VW dem Unternehmen vorab zur Korrektur vorlegt“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das vermittelt den Eindruck, der Ministerpräsident vertritt
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach der VW-Konzern einen mildernden Einfluss auf eine Regierungserklärung zur VW-Affäre im Oktober 2015 hatte. Ein Entwurf der Regierungserklärung sei VW „mit der ausschließlichen Bitte um Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten“ zugeleitet worden, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Wir haben sehr kritisch
Transparency International hat das Ergebnis des Dieselgipfels als Skandal bezeichnet. Dieses „Kartell“ zwischen Politik und Autoindustrie müsse dringend beendet werden, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, Sylvia Schwab, im RBB-„Inforadio“. Nur durch diese enge Verknüpfung sei der Abgasskandal in diesem Ausmaß möglich gewesen. Es hinterlasse ein „Geschmäckle“, wenn sich führende Vertreter der Autoindustrie
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für Neuwahlen in Niedersachsen zum Tag der Bundestagswahl ausgesprochen. „Es wäre mir sehr recht, wenn die Wahlen am 24. September zusammen durchgeführt werden könnten“, sagte Weil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Die Wähler hätten das Recht zur schnellen Entscheidung. Weil kündigte einen harten Lagerwahlkampf an: Bei den Neuwahlen
Immer mehr Unternehmer steigen bereits kurz nach der Firmengründung in Auslandsmärkte ein. Schließlich ist der deutsche Markt schnell gesättigt, Wachstum ab einem bestimmten Zeitpunkt ist nur noch außerhalb der Grenzen möglich. Firmen, die es versäumen, sich international aufzustellen, werden auf Dauer möglicherweise sogar im Heimatland Probleme bekommen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Eine Faustregel besagt: Je kleiner
Der kapitalstarke Singapurer Staatsfonds Temasek will künftig auch in deutsche Firmen investieren. „Wir wollen uns verstärkt Deutschland zuwenden“, sagte Tan Chong Lee, Leiter des Portfoliomanagements Europa, der „Welt am Sonntag“. „Wir haben uns bereits Unternehmen in Berlin und München angeschaut.“ Um die Investitionen vorzubereiten habe man bereits zwei Deutsche in ein Beratergremium aufgenommen, das Temasek
