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Der Europa-Abgeordnete und Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) hat vor zu großer Zurückhaltung der Europäischen Union gegenüber der iranischen Führung aus Sorge um das Atomabkommen mit dem Land gewarnt. „Wir müssen den Deal erhalten und das Gespräch suchen, aber auch deutlich sagen, wenn Menschenrechte verletzt werden. In der Menschenrechts-Frage dürfen wir uns aus falscher Vorsicht nicht […]
Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Zentralbank (OeNB), fordert eine Regulierung der Kryptowährung Bitcoin. „Es kann doch nicht sein, dass wir gerade beschlossen haben, den 500-Euro-Schein nicht mehr zu drucken, um Geldwäsche zu bekämpfen und jedem noch so kleinen Sparverein strenge Regeln aufbrummen, um dann zuzusehen, wie weltweit munter mit Bitcoin Geld gewaschen wird. Da besteht
Die deutsche Energiewende zeigt immer skurrilere Nebenwirkungen. So verkauft Deutschland immer häufiger Strom zu negativen Preisen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Allein am Neujahrstag flossen mehrere Tausend Megawattstunden über die Grenzen. Und wer den Strom abnahm, bekam noch Geld dazu. „Wir können uns diesen Irrsinn auf Dauer nicht leisten. Die nächste Regierungskoalition wird sich des Themas
Die CSU will die Bewegungsfreiheit von Schutzsuchenden stark einschränken. In einem Papier, das die Bundestagsabgeordneten auf ihrer Klausur in Seeon beschließen wollen, heißt es, dass „die Asylverfahren für alle neu ankommenden Flüchtlinge in Entscheidungs- und Rückführungszentren“ gebündelt werden sollen, berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe). In diesen Einrichtungen sollen nach dem Willen der CSU alle Asylbewerber bis
Die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch hat sich in der Debatte um ihren gelöschten Tweet gegen Kritik verteidigt. „Die politische Korrektheit hat dazu geführt, dass viele, ernste Probleme nicht mehr beim Namen genannt werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Es ist Zeit, dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme
Nach dem Verkauf der insolventen Fluggesellschaft Niki an die British-Airways-Mutter IAG streitet die Politik über das Vorgehen der EU-Wettbewerbsbehörden und die Konsequenzen für den von der Bundesregierung gewährten Überbrückungskredit an die frühere Muttergesellschaft Air Berlin. „Volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Arbeitsplätze wäre das Angebot der Lufthansa sicher besser gewesen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der
Vor dem Hintergrund mehrerer Gefängnisausbrüche aus der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten mehr Personal gefordert. Man habe in der Vergangenheit viel „Personal eingebüßt“, sagte der Chef des Berliner Landesverbands, Thomas Goiny, am Dienstag im RBB-Inforadio. „Das macht sich jetzt bemerkbar. Sogenannte innere Sicherheitsrunden werden in den verschiedenen Anstalten gar nicht mehr gelaufen,
Kurz vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD zur Bildung einer Großen Koalition fallen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in der Wählergunst zurück. Im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die „Bild“ (Mittwochsausgabe) kommt die SPD auf 19,5 Prozent (- ein Prozentpunkt). CDU/CSU erreichen in der Sonntagsfrage 32,5 Prozent, die FDP zehn
Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts zum Vertrauen der Bevölkerung in nicht-politische gesellschaftlich relevante Institutionen im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ gaben 83 Prozent der Befragten an, der Polizei zu vertrauen – sechs Prozent mehr als 2016. „Im Vergleich
