Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Merkel nennt Spielebranche „wichtigen Teil unserer Kulturpolitik“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Spielebranche ermutigt, Computerspiele stärker als Bildungsträger auszubauen. „Die Spielebranche ist eine ganz wichtige“, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Deshalb habe man sie „Schritt für Schritt als Teil der Kreativwirtschaft in unserer Kulturpolitik gestärkt“. Seit 2008 sind Computerspiele offiziell als Kulturgut anerkannt. Der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen sei […]

Unions-Innenminister wollen Ämter als Wahlkampfhilfe nutzen

Kurz vor der Bundestagswahl wollen die Unionsminister für Inneres und Justiz ihre Ämter offenbar als Wahlkampfhilfe nutzen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 1. September in Berlin wollen sich die 19 Minister von CDU und CSU als Garanten für Sicherheit und Ordnung präsentieren, berichtet der „Spiegel“. Als Tagungsort haben sie demnach das Bundesinnenministerium ausgewählt. Nach einer

Ehemaliger BND-Chef berät Flüchtlingsbeauftragten Weise

Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, berät den Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise. Schindlers Expertise sei hinzugezogen worden, um „Sicherheitsaspekte im Asylverfahren“ zu verbessern, teilte Weises Sprecherin dem „Spiegel“ mit. So habe der Ex-BND-Chef bereits Hinweise gegeben, wie die Identitätsprüfung von Asylbewerbern modernisiert werden könne. Zudem nutze Schindler seine Kontakte, um die Schnittstellen

Entzug von G20-Akkreditierungen beruhte auf falschen Dateien

Sechs Wochen nach dem Entzug ihrer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben die ersten betroffenen Journalisten Auskunft vom BKA bekommen. Nachdem die Bundesregierung bereits in mindestens drei Fällen Verwechselungen eingeräumt hatte, basieren die Sicherheitseinschätzungen bei zwei weiteren Journalisten zum Teil auf falschen, zum Teil auf eindeutig rechtswidrigen Einträgen in Verbunddateien, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“. Über einen

Außenminister Gabriel besucht Anschlagsort in Barcelona

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Samstagmorgen in Barcelona den Ort besucht, an dem am Donnerstagnachmittag ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gerast war. „Wir wissen, dass die Terroristen versuchen, Angst und Schrecken zu verbreiten“, sagte Gabriel in Barcelona. Bei seinem Besuch gehe es vor allem darum, Solidarität zu zeigen, auch weil Deutschland und Frankreich in

Weil wirft Merkel fehlendes Engagement bei Flüchtlingsintegration vor

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Engagement bei der Integration von Flüchtlingen vorgeworfen. Es sei nicht „akzeptabel, Länder und Kommunen bei der Integrationsarbeit alleine zu lassen“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die politische Verantwortung, dass wir heute überhaupt in dieser Lage sind, liegt beim Bund und der Kanzlerin.

Studie: Bürgerversicherung würde Privatversicherer deutlich entlasten

Die Zusammenführung der gesetzlichen mit der privaten Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung würde die Privatversicherer laut einer Studie im Schnitt um 40 Prozent entlasten, gesetzlich Versicherte dagegen spürbar belasten. Deren (Zusatz-)Beitragssätze müssten bei einer Bürgerversicherung um durchschnittlich 1,5 Prozent steigen, berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eine Untersuchung des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse. Dabei

Vier Bundesländer wollen für Braunkohle gegen EU klagen

Vier Bundesländer fordern aus Sorge um ihre Industriestandorte das Bundeswirtschaftsministerium auf, gegen die strengen Umweltauflagen der EU für Braunkohlekraftwerke zu klagen. In einem Brief an Ministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch im Namen seiner Amtskollegen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, „alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen“. Das schreibt der „Spiegel“.

Deutschland streitet mit EU um Ladestationen für E-Autos

Die Bundesregierung zieht mit der EU-Kommission bei den Plänen, möglichst viele Parkplätze von öffentlichen und privaten Gebäuden mit Ladestation für Elektroautos auszustatten. nicht mit. Beim Energieministerrat am 26. Juni in Luxemburg sprach sich Deutschland gegen entsprechende weitreichende Vorschläge der Kommission aus, schreibt der „Spiegel“. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass bei kommerziell genutzten Gebäuden mit mehr