Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Isreal-Experte Lintl: USA disqualifizieren sich als Vermittler

Peter Lintl, der Israel-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht enorme Risiken in einer Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. „Die Anerkennung Jerusalems birgt enormes Eskalationspotential“, sagte Lintl der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). Aus palästinensischer Sicht könne es eine Friedenslösung nur mit einem palästinensischen Staat geben, dessen Hauptstadt Ostjerusalem ist, so Lintl. „Gleichzeitig würden sich die […]

EU will Entschädigungsansprüche von Bahnkunden einschränken

Die EU-Kommission stößt mit Plänen, die Entschädigungsansprüche von Bahnkunden einzuschränken, auf heftigen Widerstand im EU-Parlament und bei Verbraucherschützern. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe vor einer „massiven Absenkung des Verbraucherschutzniveaus“ für Fahrgäste und fordert einen Verzicht auf die Regelung. Wie die Funke-Zeitungen berichten, will die EU-Kommission mit einer Novelle der Verordnung

Weiter Kritik an Galgen-Entscheidung der sächsischen Justiz

Der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, hat die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz kritisiert. Diese hatte den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens, mit denen auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde, als rechtmäßig eingestuft und die Ermittlungen eingestellt. „Natürlich erschüttert solch eine Entscheidung

Aktionskünstler testen angeblich DNA von AfD-Politiker Höcke

Das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) provoziert mit einer weiteren Aktion die AfD und deren thüringischen Fraktionsvorsitzenden, Björn Höcke. Nach der bundesweit aufsehenerregenden Errichtung eines Holocaust-Mahnmals auf dem Nachbargrundstück von Höckes Privatwohnung in dessen Heimatort Bornhagen haben die Aktionskünstler nach eigenen Angaben die DNA des AfD-Politikers in einem Labor auswerten lassen. Das hat der Leiter

Verband GdW fürchtet Milliardenkosten durch EU-Sanierungsquote

Der Bundesverband der deutschen Wohnungsunternehmen GdW warnt vor den Folgen einer europaweiten Sanierungsquote für Mietwohnungen. „In Deutschland könnten die 750 kommunalen und öffentlichen Wohnungsunternehmen mit 2,3 Millionen Wohnungen von der geplanten verpflichtenden Sanierungsrate betroffen sein“, schreibt der GdW gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund einem Brief an das EU-Parlament in Straßburg, berichtet die „Welt“. Der zuständige

Dow-Jones lässt nach – Microsoft legt zu

Der Dow hat am Mittwoch nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 24.140,91 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,16 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.625 Punkten im Minus gewesen (-0,04 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100

EU steht kurz vor Handelspakt mit Südamerika

Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und drei anderen Staaten Südamerikas, der etwa 800 Millionen Konsumenten umfassen würde. Das Mercosur-Abkommen soll vor allem den Export von Industriegütern und Lebensmitteln anfachen, könnte aber den Schutz der Verbraucher schwächen. Das geht aus hunderten Seiten Verhandlungstexten hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Vietnamesische Botschaft in Berliner Entführung verstrickt

Im Fall des im Sommer in Berlin entführten Vietnamesen deuten neue Beweise auf Hintermänner in der vietnamesischen Botschaft hin. Nach Recherchen von der „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR fuhr das Auto, in dem der vietnamesische Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh entführt wurde, direkt dorthin. Geheimdienstler hatten den 51-Jährigen und eine Begleiterin am 23. Juli auf offener

Fehler in der Fahrdienstleitung Ursache für Zugunglück

Das Zugunglück in Meerbusch-Osterath mit neun Schwerverletzten geht vermutlich auf einen Fehler der Fahrdienstleitung zurück. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet unter Berufung auf Ermittlerkreise, dass dem Lokführer der Regionalbahn über Zugfunk mündlich die Erlaubnis zur Weiterfahrt erteilt wurde, obwohl sein Streckensignal auf Halt stand. Kurz darauf prallte der Regionalexpress des privaten Zugbetreibers National Express Rail auf