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Linke und FDP plädieren für eine Erstattung von Kosten für die HIV-Pille Prep durch die Krankenkassen. „Prep ist ein zentraler Baustein für die Bekämpfung von HIV. Wenn sie notwendig ist, darf ihr Einsatz nicht am Geldbeutel scheitern, sondern muss über die Krankenkassen erstattet werden“, sagte Linken-Gesundheitsexperte Achim Kessler der „Welt“ (Freitagsausgabe). Die Bundesregierung sei tatenlos […]
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich für eine Liberalisierung des deutschen Taximarkts ausgesprochen. „Der Rechtsrahmen für die Personenbeförderung muss flexibler und innovativer werden. Moderne attraktive Mobilitätsdienstleistungen dürfen Verbrauchern nicht verwehrt werden“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der VZBV-Chef sagte jedoch auch: „Es müssen aber Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzstandards sowie der Datenschutz gewahrt
Vor der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Argentinien hat der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, eine Stärkung der WTO gefordert. „Angesichts der zunehmenden Zahl bilateraler Freihandelsabkommen müssen die Regierungen deutlicher als bisher auf die Übereinstimmung mit WTO-Regeln achten und vor allem auf einfachere Verfahren setzen“, sagte Kempf am Donnerstag in Berlin.
Der Bund Deutscher Karneval (BDK) hat die Behörden aufgefordert, die Kosten für Antiterrormaßnahmen bei Karnevalsveranstaltungen zu übernehmen. „Die Terrorabwehr ist Sache des Staates und nicht eines Karnevalsvereins, der zufällig Ausrichter ist“, sagte BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess der „Welt“ (Freitagsausgabe). So könne es zum Beispiel nicht sein, dass Veranstalter dazu aufgefordert würden, an neuralgischen Punkten Lkw-Sperren einzurichten.
Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hat sich skeptisch über die Chancen für eine Neuauflage der Großen Koalition geäußert. Die SPD dürfe die vergangenen vier Jahre nicht schönreden, sagte Kohnen am Donnerstag im RBB-Inforadio. „In einer Großen Koalition muss man ja immer Kompromisse schließen und da ist die SPD eigentlich zu oft auch in die Knie
Die Gewerkschaft IG Metall hat alle Verantwortlichen und Beteiligten beim Essener Industriekonzern Thyssenkrupp zur Vernunft aufgerufen. Anlässlich der Aufspaltungs-Forderungen des Großaktionärs Cevian und des Konflikts um die Abspaltung der Stahlsparte sagte Markus Grolms, der für die IG Metall stellvertretender Chefaufseher des Konzerns ist, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe): „Die Machtkämpfe müssen ein Ende haben. Es
Im dritten Quartal 2017 sind rund 24.700 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet worden: Das waren 2,0 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Frauen, die im dritten Quartal 2017 einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen, waren zwischen 18 und 34 Jahre alt, 17 Prozent zwischen
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Plänen der SPD, im Gesundheitswesen eine Bürgerversicherung einzuführen, eine Absage erteilt. „Die Einführung einer Bürgerversicherung wäre auch für die heute gesetzlich Versicherten mit erheblichen Nachteilen verbunden“, sagte Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Am Donnerstagmittag beginnt der Bundesparteitag der SPD in Berlin. Die Partei muss darüber entscheiden, ob sie bereit
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Prepper-Szene erstmals bundesweit beobachten lassen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz in Leipzig hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben) berichtet. Der Antrag „Erkenntnisse zur Prepper-Szene“ wird von Union und SPD gleichermaßen unterstützt. Ende August hatten Sondereinsatzkommandos der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen und Büroräume von sechs
