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Nach Auszählung aller Briefwahlstimmen in Österreich hat es keinen nennenswerten Überraschungen mehr gegeben. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis der Nationalratswahl kommt die ÖVP von Sebastian Kurz auf 31,5 Prozent. Die SPÖ wird mit 26,9 Prozent zweitstärkste Kraft, vor der FPÖ mit 26,0 Prozent aller Stimmen. Die NEOS ziehen mit 5,3 Prozent, die „Liste Peter Pilz“ mit […]
Bundesaußenminister hat Sigmar Gabriel hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben und ihn persönlich attackiert: „Donald Trump ist der Vertreter der Anti-Moderne“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ (Freitag). Der SPD-Politiker warf der US-Regierung vor, mit der Kehrtwende in der Iranpolitik die Kriegsgefahr im Nahen Osten zu erhöhen. Trump macht sich für neue Wirtschaftssanktionen gegen Iran
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Frank Kupfer, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Sie sollte zumindest in ihrer Haltung Konsequenzen ziehen“, sagte Kupfer am Donnerstag im „Deutschlandfunk“. Merkels verteidigende Haltung und mangelnde Einsicht sei nicht, „was der Wähler von ihr erwartet“. Die Bundes-CDU müsse ihre Flüchtlingspolitik umstellen, so Kupfer. Auch
Der US-Spitzendiplomat Antony Blinken hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten schwer beschädigt zu haben. Der frühere US-Vizeaußenminister kritisierte im „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) die Folgen der Entscheidung Trumps, Nachbesserungen beim internationalen Atomabkommen mit Iran zu verlangen. „Die Bedeutung unserer Zusagen steht infrage, überall, in jedem Abkommen“, sagte Blinken der Zeitung. „Jeder, der sich
Von Januar bis August 2017 sind in Deutschland 6,3 Prozent oder 15.400 weniger Baugenehmigungen von Wohnungen erteilt worden als in den ersten acht Monaten 2016. Insgesamt wurde von Januar bis August 2017 der Bau von 229.900 Wohnungen genehmigt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahl der Baugenehmigungen von Neubauwohnungen in Wohngebäuden nahm
Kataloniens Regionalregierung hat ein weiteres Ultimatum der Zentralregierung in Madrid zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen verstreichen lassen. Das berichten mehrere Medien am Donnerstagmorgen unter Berufung auf einen Brief des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Eigentlich sollte Puigdemont bis Donnerstag um 10 Uhr erklären, ob sich die autonome Region für unabhängig erklärt
Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat vor den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen vor neuen Belastungen für die Sozialkassen gewarnt. Das Handwerk sei „ganz entschieden“ gegen die CSU-Forderung nach weiteren Nachbesserungen bei der Mütterrente, sagte Wollseifer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Als weitere Forderungen des Handwerks an die
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat mehr Schutz für Menschen vor Wölfen gefordert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Parlamentsdokumente. Das Zusammenleben mit großen Fleischfressern wie dem Wolf könne sich „negativ auf die nachhaltige Entwicklung der Ökosysteme und der besiedelten ländlichen Räume, insbesondere in Zusammenhang mit traditioneller Landwirtschaft und nachhaltigem Tourismus“ auswirken,
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) fürchtet Sicherheitsrisiken durch ein mögliches Jamaika-Bündnis der Union mit Grünen und FDP. „Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht gut wäre“, sagte Caffier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Als Stichwort nannte er die Asyl- und Ausländerpolitik sowie das Thema Datenspeicherung. Die Union habe in den vergangenen Jahren dagegen
