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Die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt, Daniel Günther und Reiner Haseloff (beide CDU), sprechen sich nach den Wahlen in Niedersachsen und Österreich gegen den von der CSU geforderten Rechtsschwenk der Unionsparteien aus. Günther sagte der „Welt“ (Dienstag), wichtiger sei, dass sich die Union in den kommenden Jahren mit neuen Köpfen präsentiere. „Unsere Wähler wollen eine […]
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, ist überzeugt, dass die Union vom Wahlkampf des österreichischen ÖVP-Vorsitzenden Sebastian Kurz lernen könne. „Wenn die Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit aufgenommen werden und nicht den Rändern überlassen werden, gewinnt man Wahlen“, sagte Steiger der „Welt“ (Dienstag). In Österreich könne man sehen, „dass mit Sebastian Kurz eine
Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht aus einem Entwurf für Bußgeld-Leitlinien hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstag) berichtet. Danach wird der bereits bestehende Bußgeldrahmen (bis zu fünf Millionen Euro gegen verantwortliche Plattform-Manager, bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen) präziser gefasst. Das heißt: Je nach Schwere
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach der Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen enttäuscht geäußert. Man habe das Ziel, stärkste Kraft zu werden, leider nicht erreicht, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Der Wahlkampf sei nicht leicht gewesen, auch weil es wohl in der Bevölkerung eine „Zufriedenheit mit der Landespolitik“ gegeben
In keinem anderen Bundesland sind die Einkommen in den vergangenen zehn Jahren stärker angestiegen als in Sachsen-Anhalt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Erhebungen des Statistischen Landesamtes. Demnach wuchs das verfügbare Nettoeinkommen um knapp ein Drittel. Entsprechend hatte jeder Einwohner Sachsen-Anhalts im Jahr 2016 im Schnitt 1.512 Euro pro Monat zur Verfügung.
Nach der Nationalratswahl in Österreich entscheiden die Briefwahlstimmen über Platz zwei – und damit womöglich über den Verlauf von Koalitionsverhandlungen. Nach dem vorläufigen vom Innenministerium veröffentlichten Endergebnis ist die ÖVP mit 31,4 Prozent die stärkste Kraft, die FPÖ mit 27,4 Prozent auf Rang zwei, die SPÖ mit 26,7 Prozent auf Rang drei. Doch sowohl der
Nach der Nationalratswahl in Österreich will ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen. Eine Minderheitsregierung sei jedoch auch eine mögliche Variante, sagte Kurz am Sonntagabend im ORF. Vorher müsse jedoch noch geklärt werden, ob es die Grünen noch ins Parlament schaffen und es sei auch noch nicht klar, wer zweitstärkste Kraft
Die Preise für Weihnachtsbäume bleiben 2017 stabil. Das sagte Bernd Oelkers, Vorsitzender des Verbandes der Weihnachtsbaum- und Schnittgrünerzeuger, der „Passauer Neuen Presse“. Die Nordmanntanne – der mit Abstand beliebteste Weihnachtsbaum – werde in diesem Jahr 19 bis 24 Euro pro Meter kosten. Bei der Blaufichte werden die Händler in diesem Jahr zehn bis 16 Euro
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), mahnt einen „realistischen und verlässlichen Kurs“ bei den Sondierungsgesprächen für ein Regierungsbündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Energie- und Klimapolitik an. Die künftigen Koalitionäre müssten eine Reihe „roter Linien“ beachten, sagte Kempf dem „Handelsblatt“. Besonders kritisch sieht er die Forderung nach einem raschen
