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Junge Liberale: Einwanderungsgesetz Knackpunkt für Jamaika-Bündnis

Junge Liberale: Einwanderungsgesetz Knackpunkt für Jamaika-Bündnis

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Konstantin Kuhle, hält eine sogenannte Jamaika-Koalition ohne ein Einwanderungsgesetz für ausgeschlossen: „Die Union hat sich bisher gegen eine solche Maßnahme gewehrt. Ohne Einwanderungsgesetz wird Jamaika wohl nicht kommen“, schrieb Kuhle in einem Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Es brauche klare Kriterien für die Migration nach Deutschland, so der Vorsitzende […]

Digitalisierung von Behörden: Bundesverwaltungsamt will Milliardenprogramm

Digitalisierung von Behörden: Bundesverwaltungsamt will Milliardenprogramm

Der Präsident des Bundesverwaltungsverwaltungsamtes (BVA), Christoph Verenkotte, hat ein Milliardenprogramm für die Digitalisierung von Behörden gefordert. „Nur durch die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung werden wir es schaffen, bei zunehmendem Personalschwund unsere vielen Aufgaben zu erfüllen“, sagte Verenkotte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). „Wir müssen effektiver arbeiten, und das geht nur mit digitalen Mitteln“, so der

Studie: Kinder von Alleinerziehenden leiden am stärksten unter Unterrichtsausfall

Studie: Kinder von Alleinerziehenden leiden am stärksten unter Unterrichtsausfall

Fallen Musik- oder Kunstunterricht aus, können das ärmere Familien kaum auffangen. Das zeigt eine Allensbach-Studie im Auftrag des Rates für kulturelle Bildung, die die „Bild“ (Freitag) zitiert. Danach müssen sich 73 Prozent der Alleinerziehenden zusätzliche Kulturangebote für ihre Kinder mühsam zusammensparen, zwölf Prozent können sich die überhaupt nicht leisten. „Kinder von Alleinerziehenden trifft dieser Unterrichtsmangel

Höcke will AfD-Vorsitzender werden

Höcke will AfD-Vorsitzender werden

Der umstrittene AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen, Björn Höcke, will offenbar Frauke Petry als Bundessprecher der Partei nachfolgen. Eine entsprechende Absprache hat Höcke nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ bei einem geheim gehaltenen Treffen des rechten Parteinetzwerks „Goslaer Runde“ mit anderen Spitzenfunktionären am 27. August 2017 getroffen. Neben Höcke hätten an dem Treffen auch Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender Andreas

Verband: Stromkosten für Verbraucher steigen

Verband: Stromkosten für Verbraucher steigen

Verbraucher in Deutschland müssen mit steigenden Preisen für Strom rechnen. So sei unter anderem ein Anstieg der EEG-Umlage zu erwarten, berichtet die „Bild“ (Freitag) mit Verweis auf eine Einschätzung des Bundesverbands der Energieabnehmer. „Wir rechnen mit einem Anstieg auf sieben Cent“, sagte Verbands-Geschäftsführer Christian Otto der Zeitung. Zudem haben drei der vier Übertragungsnetzbetreiber bereits eine

Mindestens sieben Tote durch Sturmtief Xavier

Mindestens sieben Tote durch Sturmtief Xavier

Durch das Sturmtief „Xavier“ sind in Nord- und Ostdeutschland mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. In Mecklenburg-Vorpommern starb nach Angaben von Rettungskräften ein Lkw-Fahrer, in Hamburg eine Autofahrerin. In Brandenburg wurden insgesamt vier Menschen getötet, auch in Berlin kam eine Frau ums Leben. Alle wurden von herabfallenden Ästen oder umstürzenden Bäumen erschlagen. Zudem gab es

Infratest: CDU und SPD in Niedersachsen gleichauf

Infratest: CDU und SPD in Niedersachsen gleichauf

Zehn Tage vor den Landtagswahlen in Niedersachsen liegen CDU und SPD einer Infratest-Umfrage zufolge gleichauf. In der Sonntagsfrage für die ARD-„Tagesthemen“ kommt die CDU auf 34 Prozent, ein Prozent weniger als in der Vorwoche. Die SPD bleibt der Befragung zufolge stabil und erreicht ebenfalls 34 Prozent. Die Grünen kommen auf 8,5 Prozent (-0,5), die FDP

DAX schließt kaum verändert - Commerzbank-Aktie vorn

DAX schließt kaum verändert – Commerzbank-Aktie vorn

Am Donnerstag hat der DAX leicht kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.968,05 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen die Papiere der Commerzbank. Zuvor hatte ein französischer Regierungssprecher erklärt, es wäre „gut, wenn sich die BNP Paribas auch Deutschland

Linksfraktion kritisiert Einstellung der NSA-Untersuchung

Linksfraktion kritisiert Einstellung der NSA-Untersuchung

Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, hat die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, die Untersuchungen gegen den US-Abhördienst NSA einzustellen, als „völlig unverständlich“ bezeichnet. „Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts haben sowohl das Sondervotum der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss als auch die Ergebnisse der Bundesdatenschutzbeauftragten zu Bad Aibling eindeutig Rechtsverstöße wie den Bruch des Kommunikationsgeheimnisses sowie illegale Spionage festgestellt“,

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