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Angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea hat der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, in eine rhetorische Eskalation einzusteigen. „Es steht außer Frage: Das von der nordkoreanischen Diktatur vorangetriebene Raketen- und Nuklearprogramm stellt eine immer größere und akutere Gefahr für den Weltfrieden dar. Die täglichen neuen Drohungen – insbesondere gegen […]
Der FDP-Politiker Michael Georg Link hat seinen Parteichef Christian Lindner gegen Kritik an seinen Aussagen zur Krim verteidigt. „Ich denke, Lindner wird hier von seinen Kritikern bewusst falsch interpretiert“, sagte Link der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Als Rechtsstaatspartei knickt die FDP bei der völkerrechtlich illegalen Annexion der Krim durch Russland nicht ein. Christian Lindner hat unmissverständlich
Die neue schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat sich für die Einrichtung liberaler Moscheen ausgesprochen. Derartige Gebetshäuser zeigten die Vielfalt des Islam, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Daher begrüße ich entsprechende Initiativen.“ Wichtig sei, dass sich keine religiöse Gemeinschaft vor einen politischen Karren spannen lasse. Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) sagte: „Muslime in NRW möchten
Die Grünen setzen im Bundestagswahlkampf auch auf eine Kampagne für sauberes und bezahlbares Trinkwasser. Die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef Anton Hofreiter sowie weitere Grünen-Fachpolitiker haben dazu einen Sechs-Punkte-Plan entwickelt, über den die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Im Mittelpunkt steht demnach eine deutliche Verschärfung des Düngerechts. So wird eine „Stickstoffstrategie gegen den übermäßigen Gülle-Einsatz“ gefordert,
Linken-Chef Bernd Riexinger hat CDU und FDP in Niedersachsen vorgeworfen, in der VW-Affäre „genauso unglaubwürdig“ zu agieren wie die rot-grüne Landesregierung: „Dass auch die Opposition von den manipulierten Regierungserklärungen via Wirtschaftsausschuss gewusst hat, aber erst mal Zeter und Mordio schreit, komplettiert die Tragödie in Niedersachsen“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Nach dem Motto
Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union in der nächsten Legislaturperiode eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf über 8.000 Euro in Aussicht gestellt. „Wir wollen den Kinderfreibetrag von derzeit 7.356 Euro im ersten Schritt um die Hälfte der Differenz zum Erwachsenen-Grundfreibetrag anheben“, sagte Meister der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Der Grundfreibetrag für Erwachsene
Trotz des deutlichen Vorsprungs der Union in den Umfragen ist die Bundestagswahl nach Einschätzung des Duisburger Politikwissenschaftlers Karl-Rudolf Korte noch nicht entschieden. „Wir sehen doch gerade in den letzten Tagen und Wochen, wie schnell sich Problemlagen verändern können“, sagte Korte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Als Beispiele nannte er die Debatte über den Linksradikalismus im Zuge
Der Dow hat am Dienstag nach zwischenzeitlichem Erreichen eines neuen Rekordhochs unterm Strich doch noch nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 22.085,34 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,15 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten vor Handelsschluss war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.470 Punkten ebenfalls
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine Aufgabe der Staatsbeteiligung an VW aus. „Der Staat sollte VW komplett privatisieren. Das VW-Gesetz passt nicht mehr in die Zeit“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Bedauerlicherweise“ gebe es dafür gegenwärtig aber keine Partner bei den anderen Parteien. Die Diskussion um die Staatsbeteiligung an VW ist im Zuge der
