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In Nordrhein-Westfalen gehen mindestens 5.317 Polizeibeamte nach Dienstzeit einer anderen Tätigkeit nach. Das ergab eine Befragung der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) bei allen 47 Kreispolizeibehörden sowie beim Landeskriminalamt (LKA) und dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), an der sich 40 Behörden beteiligten. Die neun Dienststellen, die nicht teilnahmen, gaben unter anderem an, zu Personalangelegenheiten grundsätzlich […]
US-Präsident Donald Trump ist mit den ersten 200 Tagen seiner Amtszeit zufrieden. „After 200 days, rarely has any Administration achieved what we have achieved..not even close“, teilte der US-Präsident am Dienstag über Twitter mit. Als Beleg fügte er eine vom Sender Foxnews verbreitete Statistik an, wonach seit seinem Amtsantritt 1,074 Millionen Jobs in den USA
Der Bundesverband IT-Sicherheit „Teletrust“ wird Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner einreichen. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Der Bundestag hatte im Juni im Eilverfahren eine Änderung des Gesetzes zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Sie ermöglicht es Strafverfolgungsbehörden, verstärkt Trojaner auf Smartphones oder Laptops von Verdächtigen zu installieren. Bisher war dies nur bei Terrorverdacht erlaubt, nun dürfen
Auch in Hessen ist eine Landtagsrede teilweise von einem Konzern geschrieben worden. Die hessische Finanz-Staatssekretärin Bernadette Weyland (CDU) hat eine längere Passage einer Landtagsrede über Malta-Geschäfte des Flughafenbetreibers Fraport im Februar wörtlich einem Text entnommen, den die Kommunikationsabteilung des Unternehmens verbreitet hatte, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Mittwochsausgabe. In beiden Texten hieß es etwa:
Am Dienstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.292,05 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,28 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Energiewerte Eon und RWE waren kurz vor Handelsschluss vereint an der Spitze der Kursliste. Für Freude unter den Anlegern sorgte die Nachricht, dass Eon mittelfristig eine höhere Dividenden
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will an seinem Aufsichtsratsmandat bei der Volkswagen AG festhalten. „Die Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung im Aufsichtsrat von Volkswagen hat sich jahrzehntelang bewährt“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Das gelte auch für die letzten Jahre. Gemeinsam mit seinem Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), der ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates ist, habe
Niedersachsens Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Christian Meyer (Grüne), hat im Eierskandal für sein Bundesland weitestgehend Entwarnung gegeben. Über 99 Prozent von hunderten getesteten Proben und damit auch der Betriebe in Niedersachsen seien nicht mit Fipronil belastet, sagte Mayer am Dienstag vor Journalisten. Trotzdem gelangten 16 Millionen belastete Eier aus Niedersachsen in den Handel.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Rücktrittsforderungen aus der Union und FDP gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) als Heuchelei kritisiert. „Die Rücktrittsforderungen aus Union und FDP, die sie seit Sonntag erheben, sind pure Heuchelei“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Seit einem Jahr waren ihnen alle Fakten zur Regierungserklärung bekannt. Das Vorgehen von Stephan
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert nach den Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner „mehr Realpolitik“ in der Krim-Frage. „Es braucht offensichtlich mehr Realpolitik in dieser Frage. Weder unser Wunschdenken noch partikulare Wirtschaftsinteressen haben etwas mit Realpolitik zu tun. Realpolitik muss damit beginnen, wie die Dinge in Russland gesehen werden“, sagte Röttgen der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). Russlands
