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Kurz vor dem G20-Treffen in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gipfel-Gegner vor Krawallen gewarnt und „null Toleranz“ bei Ausschreitungen angekündigt. „Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von […]
Nach dem Bundestags-Votum für die „Ehe für alle“ sind Staatsrechtler unterschiedlicher Meinung, ob die Gesetzesänderung verfassungswidrig sein könnte. „Die einfachgesetzliche Öffnung der Ehe verstößt nicht gegen die Verfassung“, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das Grundgesetz definiere den Verfassungsbegriff der Ehe nicht. „Die Ausgestaltung des Rechtsinstituts
Mieter in den sieben größten deutschen Städten müssen sich auf weiter steigende Preise einstellen. In den vergangenen Monaten hat der Mietpreisanstieg noch einmal an Fahrt angenommen: Innerhalb von zwölf Monaten stiegen die durchschnittlichen Angebotsmieten in Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Stuttgart und Düsseldorf um rund sechs Prozent. Das geht aus Mietpreisdaten hervor, die das Immobilien-Startup
Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Montagausgabe) zur Entscheidung über die „Ehe für alle“: „Eine Verfassungsklage würde ich unterstützen.“ Schuster fügte hinzu: „Das Grundgesetz hat definitiv mehr verdient als die oberflächliche Polarisierung in Konservativ und Modern. Und vor allen Dingen hat es ein würdiges parlamentarisches Verfahren verdient. Genau das hat
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will die Öffnungszeiten der Kitas deutlich ausweiten und mehr Einrichtungen schaffen, die auch über Nacht geöffnet sind. „Da, wo es notwendig ist, etwa weil die Eltern Schichtarbeit leisten, wird es Kitas geben müssen, die über Nacht geöffnet sind. Ich denke beispielsweise an das Einzugsgebiet großer Kliniken“, sagte Joachim Stamp
Wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg hat EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis an die USA appelliert, gemeinsam mit den Europäern innerhalb der G 20 an der Weiterentwicklung der internationalen Finanzordnung zu arbeiten. „Finanzielle Stabilität lässt sich nicht innerhalb nationaler Grenzen erreichen“, sagte Dombrovskis der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Nur gemeinsam könne das globale Finanzsystem sicherer, berechenbarer
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält die Führungsfrage in der Union für ungeklärt. „Bei der Union weiß man nicht, ob CDU-Chefin Angela Merkel oder ihr CSU-Kollege Horst Seehofer das Sagen hat“, sagte Heil in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(Samstag). Die Einigkeit beider Politiker sei „nur gespielt“. Das sei schon an den getrennten Wahlprogrammen zu sehen.
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wollen verhindern, dass gewaltbereite Extremisten zum G-20-Gipfel nach Hamburg reisen. In den vergangenen Wochen hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln mehrmals mit einschlägig bekannten Linksautonomen und Rechtsradikalen beschäftigt, berichtet der „Spiegel“. Polizei und Verfassungsschutzämter verabredeten eine Reihe von Maßnahmen. Kurz vor dem Treffen der Staats-
Zwei Top-Ökonomen erneuern die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung. „Ich glaube, eine europäische Arbeitslosenversicherung wäre eine großartige Möglichkeit, geschwächte Länder der Euro-Zone in einer Krise zu stabilisieren“, sagte der französische Regierungsberater Xavier Ragot vom Wirtschaftsforschungsinstituts OFCE der „Welt“ (Samstagausgabe). „Wir werden den Euro nur erhalten können, wenn wir Europa krisenfest machen und das gleichzeitig auf
