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Im Streit über Abschiebungen nach Syrien hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die sächsische Initiative für ein Ende des geltenden Abschiebestopps gestellt. „Auch Syrien darf nicht sakrosankt sein“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Beim derzeit geltenden Abschiebestopp handele es sich um eine humanitäre Ausnahmeregelung für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig seien. „Deshalb darf es […]
Der frisch gewählte Juso-Chef Kevin Kühnert hat den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz aufgefordert, einer Neuauflage der Großen Koalition beim Spitzentreffen mit Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) eine klare Absage zu erteilen. „Ich erwarte vom Parteivorsitzenden, dass er auf den aktuellen Beschluss bei der SPD hinweist. Und das bedeutet: Die SPD wird in keine Große
Die Grünen planen eine Gesetzesinitiative für eine weitgehende Beschränkung des Einsatzes des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat in Deutschland. „Glyphosat zerstört unsere Artenvielfalt und ist wahrscheinlich krebserregend – die Anwendung muss in allen Bereichen massiv reduziert werden“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu werden wir einen Antrag in den Bundestag einbringen, dem sich die anderen
Audi entwickelt den Modularen Längsbaukasten (MLB) für konventionell angetriebene Fahrzeuge doch weiter. Das sagte Vorstandschef Rupert Stadler der Tageszeitung „Heilbronner Stimme“ nach der Betriebsversammlung in Neckarsulm. „Das Ja zum MLB mit alternativen Antrieben, modernster Fahrzeugsicherheit, Elektronik und Technik ist in der Phase des Umbruchs ein ganz klares Bekenntnis zu unserer Entwicklungskompetenz und unserem Produktionsnetzwerk.“ Fast
Vor dem AfD-Parteitag am Wochenende beharrt der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke auf einem kompromisslosen Oppositionskurs. „Wir müssen die Opposition halten, solange die Altparteien eine Politik gegen die Interessen des deutschen Bürgers machen“, sagte Höcke der „Welt“ und sprach sich gegen Gedankenspiele zur mittelfristigen Übernahme von Regierungsverantwortung aus. „Wir wollen nicht aus Machtverliebtheit mitspielen.
Großbritannien soll nach dem Brexit für eine Übergangszeit weiter alle EU-Vorschriften befolgen, aber nicht über diese mitbestimmen dürfen. Das geht aus einem Entwurf für eine fraktionsübergreifende Resolution hervor, die das EU-Parlament in der kommenden Woche beschließen soll, berichtet die „Welt“. „Die Vereinbarungen für eine Übergangszeit müssen sich auf eine fortdauernde Befolgung des EU-Regelwerks gründen“, heißt
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sieht sich wegen der Berichterstattung über sein vorübergehendes Doppelmandat im EU-Parlament und dem Landtag von Baden-Württemberg einer Kampagne ausgesetzt. Meuthen beklagte gezielte „Versuche“ von Journalisten, sein „Image tatsächlich zu beschädigen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Es handele sich in Wirklichkeit „um einen geordneten Übergang in einem Zeitraum von fünf Wochen unter
Wegen seiner überraschenden Zustimmung zur weiteren fünfjährigen Freigabe des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Morddrohungen erhalten. Sein Wahlkreisbüro habe bestätigt, es lägen „Drohungen gegen Leib und Leben“ vor, berichtet die „Bild“ (Donnerstagsausgabe). Sowohl gegen Schmidt als auch seine Angehörigen. Die Drohungen sind eine neue Eskalation im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel. Vor zwei Tagen
Laut eines Berichts will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Ministerpräsident des Freistaats werden. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Damit zeichnet sich eine Kampfabstimmung zwischen Herrmann und Finanzminister Markus Söder ab. Am kommenden Montag tritt die CSU-Fraktion im Landtag zusammen, um ihren Favoriten zu bestimmen. Die Abgeordneten wollen eine Empfehlung für den Parteitag am 15.
