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Die Bundestagsfraktion der SPD wirbt für eine parteiübergreifende Initiative für eine Änderung des Abtreibungsrechts. Im Kern geht es um die Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche untersagt und damit nach Meinung von Kritikern auch Informationen unterbindet. „Eine interfraktionelle Initiative ist gerade bei solchen Themen gut, die wie Paragraf 219a StGB in […]
FDP und Grüne haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen des geplanten Flüchtlingsabkommens zu Libyen kritisiert. „Die spontane Absprache auf dem EU-Afrika-Gipfel offenbart, dass Kanzlerin Merkel aus ihren Fehlern in der Flüchtlingspolitik ganz offensichtlich nicht gelernt hat“, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Lambsdorff der „Welt“. Die Kanzlerin agiere immer erst unter Druck. „Dabei hätte Merkel schon im Sommer
Das Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD ist am Donnerstagabend nach etwas über zwei Stunden zu Ende gegangen. Zuerst verabschiedete sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dann verließ CSU-Chef Horst Seehofer das Schloss Bellevue, SPD-Chef Martin Schulz blieb am längsten. Der hatte am Freitag die Einladung Steinmeiers angenommen und
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wird eine zentrale Rolle bei der Ermöglichung legaler Migration aus Libyen nach Europa spielen. „Der UNHCR möchte mittelfristig in Libyen Schutzgründe prüfen und das Resettlement von dort aus nach Europa ermöglichen“, teilte die UN-Organisation auf Anfrage der „Welt“ mit. Eine „Umsiedlung aus Libyen in den Tschad und den Niger“
Laut eines Berichts hat der Berliner Attentäter Anis Amri in den letzten zweieinhalb Monaten vor seinem Tod täglich Kokain konsumiert. Damit sei es sehr wahrscheinlich, dass er auch am Tag des Anschlags die Droge nahm, berichtet RTL unter Berufung auf einen Obduktionsbericht. Der Bericht zeige einen besonders hohen Anteil von Kokain-Rückständen in seinen Haaren. Professor
Die Siemens-Führung bekommt nach der viel kritisierten Ankündigung, in den Kraftwerks- und Antriebssparten 6.900 Arbeitsplätze zu streichen, Rückendeckung von ihrem Aufsichtsratschef: „Die Nachfrage in der fossilen Energieerzeugung ist drastisch eingebrochen, und der Markt wird sich auch nicht wieder erholen“, sagte Gerhard Cromme dem „Handelsblatt“. „Wir können keine Turbinen bauen, die wir dann auf dem Werksgelände
Der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker Joschka Fischer hat CSU-Chef Horst Seehofer verteidigt. „Dankbarkeit ist keine politische Kategorie. Seehofer hat die CSU in schwierigster Zeit aus der Depression geholt“, sagte Fischer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgabe). „Er ist auch kein Chorknabe, der die Hände nur zum Beten faltet. Aber es ist nicht sehr christlich und der Adventszeit angemessen, wie
Die Lufthansa wird der EU-Kommission einen weitreichenden Verzicht auf Start- und Landerechte (Slots) von Niki und der LG Walter anbieten, um eine Genehmigung für die geplante Übernahme großer Teile der insolventen Fluglinie Air Berlin zu bekommen. Das berichtet die „Bild“ mit Verweis auf Verhandlungskreise. Ziel sei es, erhebliche Bedenken von Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager auszuräumen. Laut
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist dagegen, derzeit über eine Minderheitsregierung auch nur nachzudenken. „Wir versuchen ernsthaft, mit den Sozialdemokraten eine stabile Regierung zu bilden, wenn die SPD dazu bereit ist. Erst wenn dieser Versuch gescheitert sein sollte, muss man über andere Schritte nachdenken. Nicht jetzt“, sagte der Innenminister der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die
