Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

FDP will Subventionen kürzen und Privatisierung vorantreiben

Mit einem klaren marktwirtschaftlichen Profil will die FDP im Schlussspurt des Wahlkampfs punkten: In einem Acht-Punkte-Programm mit dem Titel „Agile Wirtschaftspolitik“ streben die Liberalen vor allem den Abbau von Subventionen an und wollen einen Privatisierungsbeirat einrichten, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstag). „Wir müssen verzerrende und wachstumshemmende Subventionen abbauen. Sie lenken in die falsche Richtung, verzerren Marktpreise […]

BDI-Präsident: Briten fehlt weiter „klarer Kurs“ beim Brexit

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat der britischen Regierung vorgeworfen, weiterhin keinen „klaren Kurs“ bei den Brexit-Verhandlungen zu verfolgen. „Trotz Einheitsbekundungen britischer Kabinettsmitglieder ist eine abgestimmte Linie der Regierung nicht zu erkennen“, sagte Kempf am Montag. Das seien schlechte Voraussetzungen für die dritte Verhandlungsrunde, die am Montagnachmittag beginnt. Nennenswerte Fortschritte

DGB: Zwei Drittel der Erwerbslosen in Hartz-IV-System abgerutscht

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung, damit nach dem Verlust des Arbeitsplatzes nicht mehr so viele Arbeitnehmer „ins Hartz-IV-System durchgereicht“ werden. Nur noch jeder dritte Erwerbslose werde von der Arbeitslosenversicherung betreut, „während sich zwei Drittel der Erwerbslosen im Hartz-IV-System befinden“, heißt es in einem Sechs-Punkte-Plan des geschäftsführenden Bundesvorstandes, über den die

Lindner kritisiert Russlandpolitik der Bundesregierung

FDP-Chef Christian Lindner hat die derzeitige Russlandpolitik der Bundesregierung als „weder wirklich dialogoffen noch wirklich konsequent“ kritisiert. „Bei aller Dialogbereitschaft muss jeder wissen, dass wir eine Fortsetzung der aggressiven und autoritären Politik aus dem Kreml nicht akzeptieren“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Gebe es eine andere Politik aus Moskau, dann sollten die Sanktionen Zug

Studie: 193 deutsche Firmen in chinesischer Hand

Laut einer noch zu veröffentlichenden Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) haben chinesische Investoren seit 2010 insgesamt 193 deutsche Unternehmen übernommen oder in sie investiert. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe. Die Studie zeigt, dass sich chinesische Investoren auf Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg konzentrieren. Zwischen Januar 2010 und Juli 2017

Weißer Ring verlangt Schmerzensgeld für Terroropfer

Angesichts der jüngsten Terroranschläge befürwortet die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, einen Entschädigungsfonds, um Terroropfern in Deutschland ein Schmerzensgeld zu sichern. „Wir müssen darüber nachdenken, wie Opfer von Terroranschlägen angemessen zu entschädigen sind. Der Staat sollte einen Fonds für Schmerzensgeld gründen“, sagte Müller-Piepenkötter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Dabei sei mindestens an einen

Spitzenökonomen sehen Zukunft des Euro pessimistisch

Trotz des jüngsten Anstiegs beim Euro sehen führende US-Spitzenökonomen die Zukunft der Gemeinschaftswährung pessimistisch. Eine dauerhafte Stabilität des Euro-Raums kann es aus ihrer Sicht nur geben, wenn Europa die Sünden der Vergangenheit begräbt und sich anschließend neu erfindet: „Alle gemeinsam haben die hohen Schulden in Europa zugelassen, nun müssen auch alle zusammen die Verantwortung dafür

Wissenschaftler für Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität

Mehr als 50 Professoren aus den Bereichen frühkindliche Entwicklung, Bildung und Erziehung haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität auf den Weg zu bringen. Bund und Länder hätten sich bei der Jugend- und Familienministerkonferenz im Mai 2017 bereits auf Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz verständigt: Dies müsse unmittelbar nach der nächsten Legislaturperiode

Dreyer: Wanka versäumt Digitalisierung der Schulen

Vor einem Bildungsgipfel der SPD-Spitze hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vorgeworfen, die Digitalisierung der Schulen versäumt zu haben. Die SPD wolle „das digitale Zeitalter gestalten, während Bundesbildungsministerin Wanka es verschlafen hat, hier zu investieren“, sagte Dreyer der „Welt“: „Von den versprochenen fünf Milliarden Euro für das Digitalpaket-Schule ist bis