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Zustimmung für Zypries' Vorstoß gegen Luftverkehrsteuer

Zustimmung für Zypries‘ Vorstoß gegen Luftverkehrsteuer

Für ihren Vorschlag, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen, hat Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag von mehreren Seiten Zustimmung erhalten. „Wir fordern seit langer Zeit die Abschaffung der Luftverkehrsteuer, um für alle Luftverkehrsunternehmen auf dem deutschen Markt die gleichen Voraussetzungen zu schaffen“, sagte Christine Behle, für die Verkehrsbranche zuständiges Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Verdi, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der […]

Union: Erhöhung der Rundfunkgebühren "kaum vermittelbar"

Union: Erhöhung der Rundfunkgebühren „kaum vermittelbar“

Der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), hat eine mögliche deutliche Erhöhung der Rundfunkgebühren als „kaum vermittelbar“ bezeichnet. „Eine Gebührenerhöhung um rund 20 Prozent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis 2029 ist kaum vermittelbar“, sagte Wanderwitz am Montag. „Sollte sich bestätigen, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio eine automatische Steigerung des Rundfunkbeitrags um jährlich

Merkel sieht Defizite im Kampf gegen Einbruchskriminalität

Merkel sieht Defizite im Kampf gegen Einbruchskriminalität

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Defizite im Kampf gegen Einbruchskriminalität in Deutschland „Das Thema ist zu lange als nicht so dramatisch eingestuft worden, wie ich das auch sehe“, sagte Merkel in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Man habe „nach langen Diskussionen mit den Sozialdemokraten“ erreicht, „dass wir endlich härtere Strafen haben, die nicht mehr zu

Özdemir kritisiert Seehofer für Äußerungen zur Obergrenze

Özdemir kritisiert Seehofer für Äußerungen zur Obergrenze

Grünen-Chef Cem Özdemir hat CSU-Chef Horst Seehofer wegen seiner Äußerungen zur Flüchtlings-Obergrenze scharf kritisiert. „Seehofer bleibt sich treu: Bei ihm weiß der Wähler nicht, woran er ist und wofür er und seine Partei noch stehen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Für uns bleibt richtig: Es gibt mit uns keine Quote für Flüchtlinge“, sagte der

Pistorius: Begriff "Gefährder" einheitlich definieren

Pistorius: Begriff „Gefährder“ einheitlich definieren

Nach dem Terroranschlag von Barcelona hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, Lücken bei der Terrorabwehr in Europa zu schließen. Die EU brauche eine europaweit einheitliche Definition des Begriffs islamistischer Gefährder, sagte Pistorius der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). „Dieses Definitionsproblem erschwert den Anti-Terror-Kampf. Wir brauchen auf europäischer Ebene einen Konsens, wer als Gefährder gelten soll.“

Bsirske hält Sparpolitik der Bundesregierung für "großen Fehler"

Bsirske hält Sparpolitik der Bundesregierung für „großen Fehler“

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirkse, hält den eingeschlagenen Sparkurs für eine „große Fehlleistung“ der Großen Koalition. „Der Investitionsstau insgesamt summiert sich auf dreistellige Milliardenbeträge“, sagte Bsirkse dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). „In einer Negativzins-Phase, in der man mit der Aufnahme von Krediten und Staatsanleihen nicht nur Geld bekommt, sondern daran sogar noch verdient, ist

Grund- und Gewerbesteueraufkommen 2016 um 8,2 Prozent gestiegen

Grund- und Gewerbesteueraufkommen 2016 um 8,2 Prozent gestiegen

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2016 mit rund 63,8 Milliarden Euro die bisher höchsten Einnahmen aus den Realsteuern erzielt: Gegenüber 2015 ist das eine Steigerung um 4,8 Milliarden Euro beziehungsweise 8,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Die Gewerbesteuer war mit 50,1 Milliarden Euro (+ 9,5 Prozent) maßgeblich an diesen

ICO – Geld verdienen mit eigenen Ideen

ICO – Geld verdienen mit eigenen Ideen

Was ist ICO? Bei ICO handelt es sich um die Distribution von Tokens durch einen Vorverkauf. ICO ist immer häufiger DAS Instrument, um Blockchain-Projekte finanzieren zu können. Böhmische Dörfer? Dann einmal einfacher: Bei ICO – Initial Coin Offering – handelt es sich um eine gute Idee, Geld dafür zu bekommen, dass man eine Idee hat.

Trittin: Lindner-FDP ist eine "Anti-Europa-Partei"

Trittin: Lindner-FDP ist eine „Anti-Europa-Partei“

Mit massiver Kritik an den Liberalen gehen die Grünen in den Kampf um den dritten Platz bei der Bundestagswahl. „Die Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei. Mit ihrem Programm nimmt sie die Spaltung und das Ende Europas sehenden Auges billigend in Kauf“, sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin der Neuen Osnabrücker Zeitung (Montagsausgabe). FDP-Chef Christian Lindner habe im

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