Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

Unionsfraktionschef Kauder warnt Ankara vor weiteren Provokationen

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Ankara vor weiteren Provokationen gewarnt. „Die türkische Regierung will offenbar die Beziehungen zu Deutschland aus innenpolitischen Gründen systematisch zerstören“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Deutschland wird hier nicht mitmachen. Doch auch für uns gibt es klare Grenzen.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Deutsche mit türkischen […]

Grünen-Chef lehnt flächendeckende Videoüberwachung ab

Grünen-Chef Cem Özdemir lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung ab. Da, wo Videoüberwachung sinnvoll sei, sie tatsächlich was bringe und zu einem Sicherheitsgewinn beitrage, sei „niemand bei Verstand dagegen“, sagte Özdemir im „Deutschlandfunk“. Eine flächendeckende Videoüberwachung werde aber sicherlich nicht benötigt. „In Großbritannien haben wir die de facto und wir haben sicherlich nicht weniger Terroranschläge dort“, so

Bundeswahlleiter: Wahlergebnis soll früher feststehen als 2013

Bundeswahlleiter Dieter Sarreither strebt eine frühere Bekanntgabe des Bundestagswahlergebnisses am 24. September im Vergleich zur Wahl 2013 an. „Wir hoffen, dass wir gegen Mitternacht das vorläufige Ergebnis bekannt geben können“, sagte Sarreither den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Vor vier Jahren hatte der damalige Bundeswahlleiter Roderich Egeler erst um 3:15 Uhr das vorläufige amtliche Ergebnis bekannt

Pau will sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat ein Bleiberecht für alle Geflüchteten gefordert. „Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt sind“, sagte Pau der RBB-„Abendschau“. Integration funktioniere nur mit Sicherheit, dass man auch

Auswärtiges Amt irritiert über Erdogan-Äußerungen

Das Auswärtige Amt hat mit Verwunderung auf die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) reagiert. „Das spricht ja wohl für sich“, hieß es laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) im engen Umfeld des Ministers. Erdogan hatte Gabriel in einer scharfen persönlichen Attacke vor weiterer Kritik an

Tiefensee: Deutschland braucht starke Solarindustrie

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geht trotz der Insolvenz des Solarzellenherstellers Solarworld von einem Wiedererstarken der Branche in Deutschland aus. „Deutschland muss weiterhin in der Wachstumstechnologie Photovoltaik vertreten sein, nicht zuletzt, um Forschung und Entwicklung weiter finanzieren zu können“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“ (20. August 2017). „Sonst geht es uns wie bei

Studie: Kommunen verlangen immer höhere Abgaben

Trotz steigender Steuereinnahmen verlangen deutsche Kommunen immer höhere Abgaben – vor allem von Immobilienbesitzern und Unternehmen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Untersuchung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Gegenüber dem Vorjahr haben demnach 82 Kommunen den Hebesatz für die Gewerbesteuer angehoben. Das entspricht fast jeder achten

Österreichs Außenminister fordert mehr EU-Einsatz im Mittelmeer

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gefordert, den EU-Einsatz im Mittelmeer möglichst rasch auszuweiten. „Die EU-Marinemission `Sophia` im Mittelmeer hat bisher im Kampf gegen Schleuser so gut wie gar nichts bewirkt, weil die Menschenschmuggler in der Regel die Schiffe bereits in den libyschen Gewässern verlassen. So wie das zuletzt gelaufen ist,

BDI-Präsident beklagt „Diskreditierung“ deutscher Autohersteller

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, hat eine „generelle Diskreditierung“ der deutschen Autohersteller beklagt. Die Debatte im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre habe „jedes vernünftige Maß verloren“, sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Grotesk ist beispielsweise der Vorwurf, die deutsche Automobilindustrie sei innovationsschwach.“ Keine Branche in Deutschland stecke mehr Geld in Forschung und Entwicklung.