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Pau will sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat ein Bleiberecht für alle Geflüchteten gefordert. „Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt sind“, sagte Pau der RBB-„Abendschau“. Integration funktioniere nur mit Sicherheit, dass man auch eine Perspektive habe.

Trotz der anhaltenden Bedrohungslage durch terroristische Anschläge bleibt Pau auch bei der Linken-Forderung, die gesamte Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Sie sprach sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung aus. Ihr Konzept sei: „Mehr Blau auf die Straße“, sprich mehr Polizei – aber ohne mehr Befugnisse. Zum Thema Soziale Gerechtigkeit präsentiert die Linkspartei eine abgespeckte Version des bedingungslosen Grundeinkommens. „Wir möchten eine sanktionslose Mindestsicherung von 1.050 Euro“, sagte Pau dem RBB. Diese Mindestsicherung solle Bedürftigen ohne aufwendige Anträge beim Amt zustehen und es den Beziehern ermöglichen, anrechnungsfrei nebenher zu arbeiten. Gegen die steigende Kinderarmut solle eine Kinder-Grundsicherung eingeführt werden.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

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