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Zwei Tage nach dem Terroranschlag von Barcelona hat der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido die verantwortliche Terrorzelle als „vollständig zerschlagen“ erklärt. Die Terrorwarnstufe werde nicht erhöht, teilte Zoido am Samstag mit. Es gebe keine Informationen über einen weiteren unmittelbar bevorstehenden Anschlag. Unterdessen ist der Attentäter von Barcelona möglicherweise doch noch auf der Flucht. Es gebe […]
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine harte Haltung gegenüber sogenannten Gefährdern und abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen. „Wir müssen abgelehnte Asylbewerber und Gefährder konsequent abschieben. Sonst funktioniert das Asylrecht nicht. Wir müssen diejenigen aufnehmen können, die wirklich politisch verfolgt sind“, sagte Maas der „Welt am Sonntag“. Es sei inakzeptabel, dass Herkunftsstaaten ihre Bürger nicht zurücknehmen.
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, hat sich gegen eine politisch motivierte Bevorzugung der Lufthansa bei der Verwertung der Flugrechte und sonstiger Vermögensbestandteile der insolventen Air Berlin ausgesprochen. Es sei zwar zu begrüßen, wenn die Lufthansa ihren Marktanteil in der internationalen Luftfahrt Industrie ausbaue, sagte Wambach der „Welt am Sonntag“. Es überzeuge aber nicht, wenn
Post-Chef Frank Appel hat sich für höhere Porto-Preise ausgesprochen. „Das Porto für den Standardbrief in Deutschland liegt unter dem europäischen Durchschnitt“, sagte Appel der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Schauen Sie, wie stark sich die Preise an Tankstellen zuweilen innerhalb weniger Stunden verändern. Ich habe neulich gesehen, dass die Preisdifferenz bei einem Liter Benzin um 16
Mehrere Politiker haben empört auf die Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf reagiert. „Das ist schlicht und ergreifend indiskutabel. Erdogan sollte sich besser um seine Angelegenheiten in der Türkei kümmern, da hat er genug Baustellen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). Pistorius warnte aber vor
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Spielebranche ermutigt, Computerspiele stärker als Bildungsträger auszubauen. „Die Spielebranche ist eine ganz wichtige“, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Deshalb habe man sie „Schritt für Schritt als Teil der Kreativwirtschaft in unserer Kulturpolitik gestärkt“. Seit 2008 sind Computerspiele offiziell als Kulturgut anerkannt. Der Bundesverband der Entwickler von Computerspielen sei
Kurz vor der Bundestagswahl wollen die Unionsminister für Inneres und Justiz ihre Ämter offenbar als Wahlkampfhilfe nutzen. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung am 1. September in Berlin wollen sich die 19 Minister von CDU und CSU als Garanten für Sicherheit und Ordnung präsentieren, berichtet der „Spiegel“. Als Tagungsort haben sie demnach das Bundesinnenministerium ausgewählt. Nach einer
Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendiensts (BND), Gerhard Schindler, berät den Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Frank-Jürgen Weise. Schindlers Expertise sei hinzugezogen worden, um „Sicherheitsaspekte im Asylverfahren“ zu verbessern, teilte Weises Sprecherin dem „Spiegel“ mit. So habe der Ex-BND-Chef bereits Hinweise gegeben, wie die Identitätsprüfung von Asylbewerbern modernisiert werden könne. Zudem nutze Schindler seine Kontakte, um die Schnittstellen
Sechs Wochen nach dem Entzug ihrer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben die ersten betroffenen Journalisten Auskunft vom BKA bekommen. Nachdem die Bundesregierung bereits in mindestens drei Fällen Verwechselungen eingeräumt hatte, basieren die Sicherheitseinschätzungen bei zwei weiteren Journalisten zum Teil auf falschen, zum Teil auf eindeutig rechtswidrigen Einträgen in Verbunddateien, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“. Über einen
