Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

EU-Report: Menschenverachtende Zustände in libyschen Flüchtlingslagern

In libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge herrschen offenbar menschenverachtende Zustände: Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf ein vertrauliches Besuchsprotokoll, das EU-Diplomaten nach ihrer Visite im Flüchtlingslager Tarek al-Sika in Tripolis an die Brüsseler Zentrale geschickt haben. „Der Zustand bestätigt die Erwartungen – schlechte sanitäre Verhältnisse, vom Platz her und der Hygiene ungeeignet, über tausend Flüchtlinge […]

Städte dringen auf Entwicklung von Elektrobussen

Sieben deutsche Großstädte, darunter Berlin, Hamburg und München, machen Druck auf die Autoindustrie, die Entwicklung von Elektrobussen voranzutreiben. Die Nahverkehrsbetriebe dieser Städte haben sich zu einer Initiative zusammengeschlossen, um einen Umstieg auf emissionsfreie Busflotten überhaupt möglich zu machen, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Bislang gibt es aus Sicht der Verkehrsunternehmen keine adäquaten Busse

BKA will härtere Strafen für Cyberkriminelle

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main fordern härtere Strafen für Cyberkriminelle. Bei der Bekämpfung illegaler Verkaufsplattformen im Darknet und krimineller Cyberstrukturen im Netz müsse das Strafrecht angepasst werden: „Profi-Hacker können enorme Schäden anrichten. Sie stellen eine Gefahr für Sicherheit und Volkswirtschaft dar“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der „Welt“. „Das muss sich auch

Neue Strafanzeige eines Bundeswehroffiziers gegen von der Leyen

Bei der Staatsanwaltschaft Bonn ist offenbar erneut die Strafanzeige eines Bundeswehroffiziers eingegangen. Wie die „Welt“ (Samstag) berichtet, wirft der Soldat dem Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Gerd Hoofe, und Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert zu haben. Der Offizier bittet die Staatsanwaltschaft, „unter allen rechtlichen Gesichtspunkten“ zu prüfen, ob damit die Tatbestände des

Bauernverband will Schadenersatz für Hühnerbetriebe

Im aktuellen Eier-Skandal fordert der Deutsche Bauernverband Schadenersatz für alle Hühnerbetriebe, die durch den illegalen Einsatz des Insektizids Fipronil betroffen sind. „Die betroffenen Landwirte dürfen nicht auf ihren Schäden sitzen bleiben und müssen entschädigt werden“, sagte Udo Hemmerling, stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Bei dem Fipronil-Einsatz handelt es sich um

Fall Yücel: WeltN24 klagt in Straßburg

Am Freitag hat auch die WeltN24 GmbH wegen der fortdauernden Inhaftierung ihres Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Der Verlag beanstandet eine Verletzung seiner Presse- und Berichterstattungsfreiheit, weil die mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich mache, schreibt die „Welt“ (Samstag).

FDP-Chef Lindner für Kurskorrektur im Umgang mit Russland

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für eine Kurskorrektur im Umgang mit Russland ausgesprochen. „Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Es müsse Angebote geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik verändern könne. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte,

FDP-Chef Lindner will Verschärfung der Zuwanderungspolitik

Als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung fordert die FDP eine schärfere Zuwanderungspolitik. „Wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen müssen, wenn die Lage in ihrem Heimatland das ermöglicht, und qualifizierten Arbeitskräften, die wir in unser Land einladen wollen“, sagte Parteichef Christian Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Deutschland benötige endlich ein Einwanderungsgesetz und klare

Rechtsextreme Kriminalität lässt etwas nach

Rechtsextreme Kriminalität lässt offenbar etwas nach. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2017 bundesweit 5.883 Straftaten registriert, darunter 322 Gewaltdelikte, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. 224 Menschen wurden demnach bei Angriffen von Neonazis und anderen Rechten verletzt. Ermittelt wurden