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Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es für falsch, dass die SPD im Wahlkampf trotz eines Sozialausgaben-Rekords weiter auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzt: „Die Sozialdemokraten haben noch nie eine Wahl mit Umverteilungsthemen gewonnen. Deshalb begreife ich nicht, dass sie es trotzdem immer wieder versucht“, sagte Güllner dem „Handelsblatt“. Es sei daher „ein […]
Nach Ansicht der FDP hat die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gegen geltendes Recht verstoßen: „Das EuGH-Urteil bestätigt, was die Freien Demokraten seit Beginn der Flüchtlingskrise scharf kritisieren. Die Bundesregierung hat erst die überfällige Reform des Dublin-Systems verschleppt und sich dann in der Flüchtlingskrise des Rechtsbruchs schuldig gemacht“, sagte der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP)
Der britische Autor John Lanchester hält es für möglich, dass die Tragödie um den Brand im Londoner Grenfell Tower „Theresa Mays Amtszeit so überschatten wird, dass sie darüber stürzen wird. Die Frau ist eine Katastrophe, sie hat keine Ahnung, wie sie mit Menschen umgehen soll“, sagte Lanchester der Wochenzeitung „Die Zeit“ „Sie wird bald weg
Der ADAC hält Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge nicht für ausreichend, um die Schadstoffprobleme in den Innenstädten zu lösen. „Ein Update ist nur eine Reparaturlösung“, sagte Reinhard Kolke, Test- und Technikchef beim ADAC, der „Westfalenpost“ (Mittwochsausgabe). Eine Änderung der Software mindere den Schadstoffausstoß nur um 20 bis 25 Prozent. Das genüge nicht, so Kolke. „Wenn die Hälfte
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat Konsequenzen aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gefordert, welches die Gültigkeit der Dublin-Asylregeln bekräftigt hat. „Wir müssen in Deutschland jetzt genau die Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen von Asylbewerbern in ursprünglich zuständige Mitgliedstaaten ergeben“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Die Entscheidung
Die endgültige Kinderlosenquote in Deutschland ist in den letzten Jahren nicht weiter angestiegen. Die Kinderlosigkeit habe sich bei den späten 1960er- und frühen 1970er-Jahrgängen stabilisiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Zuvor hatte die Kinderlosenquote kontinuierlich zugenommen und sich von 11 Prozent bei den 1937 geborenen Frauen bis auf 21 Prozent beim Jahrgang
Der niedersächsische Landkreis Goslar hat aufgrund der angespannten Hochwassersituation offiziell den Katastrophenfall ausgerufen. Mit diesem Schritt übernehme der Katastrophenschutzstab des Kreises ab sofort die Gesamtverantwortung und übergeordnete Koordination aller Einsätze für das Kreisgebiet, teilte der Landkreis am Mittwochmittag mit. Zuvor war bereits die Innenstadt Goslars gesperrt worden. Wegen des anhaltenden Dauerregens in Teilen Deutschlands kam
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat von der Bundesregierung einen Ausstiegsplan für Verbrennungsmotoren verlangt. Nach der Ankündigung Großbritanniens stünden die deutsche Autoindustrie und die Bundesregierung unter Zugzwang, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Die Tage des fossilen Verbrenners sind längst gezählt. Die Bundesregierung darf nicht länger ein totes Pferd reiten, sondern muss zu den Ländern zählen, die
Der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat erneut ein Ende der EU-Beitrittserverhandlungen mit der Türkei gefordert. „Diese Beitrittsverhandlungen sind wie ein Zombie: Sie bewegen sich zwar noch. Aber eigentlich sind sie längst tot“, sagte der FDP-Politiker dem Sender Phoenix. Es gebe in Ankara und auch in Brüssel niemanden, der noch an einen Erfolg
