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Die EU zahlt der Türkei trotz der zahlreichen Forderungen nach einem Finanz-Stopp weiter Gelder im Rahmen der Vorbeitrittshilfen aus: Wie die „Bild“ (Montag) unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission berichtet, erhielt Ankara allein seit März rund 23 Millionen Euro aus der EU-Kasse. Von den insgesamt 4,45 Milliarden Euro aus der Brüsseler Kasse, die zur Vorbereitung […]
Die Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an Hinterbliebene aus gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften aus. Wie die „Bild“ (Montag) berichtet, erhielten im vergangenen Jahr bereits 2.068 Witwen oder Witwer Rente nach eingetragenen Partnerschaften. Das waren 378 (23 Prozent) mehr als 2015. Im Schnitt erhielten Männer 516 Euro Witwerrente, Frauen 455 Eure Witwenrente. Gesamtkosten für die Rentenversicherung beliefen sich
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat angesichts der Lage in der Türkei deutlichere Konsequenzen gefordert: Die Bundesregierung müsse „bei der Nato verlangen, dass die Mitgliedschaft der Türkei ausgesetzt wird“, schreibt Höhn in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „neues Deutschland“ (Montagsausgabe). Das sei „das Mindeste“. „Eine Beistandspflicht gegenüber Diktaturen darf für Deutschland und für jede
Der Spitzenkandidat der AfD, Alexander Gauland, lehnt ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen Fraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke weiterhin ab. „Was ich abgelehnt habe und weiterhin ablehne, ist ein Ausschlussverfahren, das zu dauernden Kämpfen in den Landesverbänden führt“, sagte Gauland dem rbb-Nachrichtenmagazin „Brandenburg aktuell“. Höcke habe sich für seine Dresdner Rede öffentlich entschuldigt, in der unter
Die Kartellvorwürfe gegen die führenden deutschen Automobilhersteller rufen auch die Investoren auf den Plan: Deka Investment, die Fondsgesellschaft der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, forderte am Sonntag „schnellstmögliche Klarheit und lückenlose Aufklärung“. Die betroffenen Automobilhersteller sollten jetzt sehr schnell aufzeigen, wie man mit den Vorwürfen umgehen wolle, sagte Michael Schmidt, Mitglied der Geschäftsführung der Deka Investment, dem „Handelsblatt“
SAP-Vorstand Bernd Leukert warnt die USA, sich einer digitalen industriellen Zusammenarbeit zu verweigern. Die stärkere Kooperation in diesem Feld zwischen Deutschland, Frankreich und Italien sieht er als „klare Ansage Europas in Bezug auf Offenheit, fairen Wettbewerb und Markttransparenz“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es gibt zur Zeit einige Signale seitens der US-Regierung, sich hier ein
Aus der Politik und der IG Metall kommt heftige Kritik an der deutschen Automobilindustrie, die sich seit Jahren abgesprochen und damit gegen das Kartellrecht verstoßen haben soll. „Wir verlangen eine vollumfängliche Aufklärung der Vorgänge“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der „Welt“. „Die beteiligten Unternehmen müssen dazu größtmögliche Transparenz herstellen. Klar ist, dass das deutsche und europäische
Der grüne Fraktionschef Toni Hofreiter fordert die Bundeskanzlerin auf, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Zuständigkeit für den Dieselskandal zu entziehen: „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist das der größte Kartellfall und der größte Skandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Wenn das schon so lange läuft, ist es allerdings schwer vorstellbar, dass das Kraftfahrtbundesamt, das so eng mit
Die Grünen warnen davor, Antisemitismus durch Muslime in Deutschland zu verharmlosen: „Alle gesellschaftlichen und religiösen Milieus haben ihre Formen des Antisemitismus. Auch der Antisemitismus unter Muslimen ist in Deutschland ein Problem, das man nicht kleinreden darf, sondern klar benennen und aktiv angehen muss“, sagte der religions- und migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, der „Welt“.
