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Wenn Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wahlberechtiger Berliner wäre, würde er bei der Volksbefragung am Tag der Bundestagswahl „ganz klar für den Erhalt des Flughafens Tegel und den Parallelbetrieb des BER“ stimmen. Das sagte der Minister in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wenn die Bürger sich klar für den Erhalt Tegels aussprechen, dann sollte das […]
Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich. Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen“, sagte der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“ (Samstagsausgabe). Zugleich warf er dem EU-Beitrittskandidaten einen „destruktiven Kurs“ vor: „Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den
Im Kampf gegen illegale Migration stößt der EU-Marineeinsatz zur Ausbildung libyscher Küstenschutzkräfte auf Probleme. Kurz vor Beginn des neuen Ausbildungslehrgangs, der auf dem Festland in Italien und Spanien durchgeführt werden soll, haben sich erst 75 Kandidaten für eine Ausbildung als Küstenschützer gemeldet, berichtet die „Welt“ (Samstag) unter Berufung auf neue interne Zahlen des Europäischen Auswärtigen
Angesichts der Inhaftierung von Regimekritikern in der Türkei fordert die Linkspartei eine Aussetzung von Abschiebungen in die Türkei. „Wenn das Bundesaußenministerium davor warnt, in der Türkei Urlaub zu machen, muss es auch einen Abschiebestopp für türkische Staatsangehörige geben“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger der „Welt“ (Samstagsausgabe). Dies gelte umso mehr, wenn der türkische Geheimdienst auch gegen
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat sich für eine stärkere deutsche Solidarität mit Frankreich ausgesprochen. „Wir könnten, zum Beispiel, mit Frankreich gemeinsame Staatsanleihen für die Neuverschuldung auflegen. Das wäre eine deutliche Demonstration unserer Schicksalsverbundenheit“, sagte von Dohnanyi der „Welt“ (Samstagsausgabe). Der deutsch-französische Motor sei „das Schicksal Europas“ und nur, wenn dieser Motor
Die Bundesregierung hat eingeräumt, sich für Kürzungen im Budget der Vereinten Nationen eingesetzt zu haben. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Darin heißt es: „Im Rahmen der Position der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung nach umfassenden Konsultationen unter anderem mit
Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, hat im Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als Asylbewerber ausgeben und infolge Schutz bekommen hatte, „Fehler auf allen Ebenen“ eingeräumt. Schon bei der Annahme des Antrags, als der Dolmetscher Unregelmäßigkeiten bei der Sprache des angeblichen Syrers erkannt habe, sei das nicht dem
Ungeachtet des Streits zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem offenen Brief an die Türken in Deutschland gewandt. „Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist“, schreibt Gabriel
Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert angesichts der Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer eine Beteiligung von Verbrauchervertretern am geplanten Diesel-Gipfel. „Nach den Kartellvorwürfen muss der Dieselgipfel für Verbrauchervertreter geöffnet werden“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands der „Bild“ (Samstagsausgabe). Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) haben für den 2. August Vertreter von Ländern
