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Flüchtlingskinder in NRW sollen in den Ferien an den Schulen regelmäßig Sprachunterricht erhalten, um schneller in Regelklassen integriert werden zu können. Dies sagte die neue Landesschulministerin Yvonne Gebauer (FDP) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ und dem „Express“ (Dienstagsausgaben) an. Das landesweite Projekt soll in den Herbstferien beginnen. Die Computerräume der Schulen stünden in den Ferien leer. „Warum […]
Das Steuerkonzept der Union erhält von führenden Ökonomen bessere Noten als die SPD-Steuerpläne. „Im Bereich der mittleren und höheren Einkommen hat die persönliche Einkommensbelastung bereits jetzt ein Niveau von circa 50 Prozent erreicht“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Eine aufkommensneutrale Umverteilung würde sie weiter steigern, was kaum sinnvoll sein
Fast jeder fünfte Bürger in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr nicht einmal eine einwöchige Urlaubsreise leisten können. Unter den Alleinerziehenden sei es sogar deutlich mehr als jeder Dritte, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf aktuelle Daten des Europäischen Statistikamtes (Eurostat), die die linke Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann angefordert hatte. Demnach waren 19,2 Prozent
Der kanadische Notenbankchef Stephen Poloz will mit einer Zinserhöhung nicht unbedingt warten, bis die Inflation steigt. Man müsse antizipieren, wo die Wirtschaft in 18 bis 24 Monaten stehe: „Wenn wir nur auf die Inflation schauen und darauf reagieren, würden wir unser Inflationsziel nie erreichen und wären immer zwei Jahre zu spät“, sagte Poloz dem „Handelsblatt“.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) spricht sich dafür aus, das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu verlängern. „Ich bin dafür, für die kommenden Jahre ein Anschlussabkommen zwischen der EU und der Türkei zu beschließen. Das ist dringend notwendig, um den Schleppern möglichst keine Chance zu geben, Flüchtlinge für viel Geld nach Europa zu schleusen“, sagte Oettinger der
Der linke Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, der die große Abschlussdemonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg angemeldet hat, hat die Hamburger Sicherheitsbehörden kritisiert. „Die Polizei fährt eine absolut konfrontative Linie“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf die Räumung eines Protestcamps am Sonntagabend. „Und sie ist jetzt übers Ziel hinausgeschossen. Der Senat muss zur
Wenige Tage vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg hat sich Russland voll zum Pariser Klimavertrag und zum Freihandel bekannt und damit einen Kontrapunkt zur US-Regierung gesetzt. „Russland hat nicht vor, den Pariser Klimavertrag zu verlassen oder in irgendeiner Weise die Verpflichtungen infrage zu stellen, die wir übernommen haben. Der Vertrag ist unterschrieben, er ist in
Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ verliert die CDU/CSU (36,5 Prozent) einen halben Punkt, die SPD (25 Prozent) verliert einen ganzen Punkt. Linke (10,5 Prozent) und AfD (9 Prozent) gewinnen im Vergleich zur Vorwoche je einen halben Prozentpunkt hinzu. FDP (9 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die Große Koalition aus
Nach dem Großbritannien am Sonntag ein Fischerei-Abkommen von 1964 gekündigt hat und künftig selbst bestimmen will, wer nach dem geplanten EU-Austritt 2019 in seinen Hoheitsgewässern fischt, warnen deutsche Politiker in „Bild“ (Dienstag) vor einer Eskalation der Brexit-Gespräche und des Streits um Fischereirechte. Stephan Mayer (CSU), Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe, sagte „Das Säbelrasseln der britischen Regierung
