Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

WTO-Chef verteidigt G20-Beschlüsse

Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevedo, hat die G20-Beschlüsse verteidigt. „Das Kommuniqué betont deutlich den positiven Beitrag des Freihandels und die Bedeutung der multilateralen Regeln der Welthandelsorganisation“, sagte Azevedo dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Auch stellte er sich hinter den Kompromiss, Schutzmaßnahmen seien ein „legitimes Mittel“ der Handelspolitik. „Schutzmaßnahmen sind dafür ausgelegt, verzerrenden und nachteiligen Praktiken […]

Wagenknecht verurteilt Gewaltexzesse beim G20-Gipfel

Nach der Eskalation der Gewalt bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, diese Exzesse scharf verurteilt. „Diese Gewalttäter sind keine Linken. Das sind Kriminelle. Mit einer berechtigten Kritik an einer ungerechten Weltordnung haben ihre Aktionen nichts zu tun“, sagte Wagenknecht der „Bild“ (Montag). Wagenknecht verurteilte

SPD-Politiker Kahrs kritisiert Linke nach Krawallen beim G20-Gipfel

Nach den Hamburger Gewaltexzessen hat der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, schwere Vorwürfe an die Linkspartei gerichtet. „Es ist zum Kotzen, dass die Linke nicht bereit und fähig ist, Gewalt als Gewalt zu verurteilen“, sagte Kahrs der „Welt“ (Montagsausgabe): „Stattdessen relativieren und verharmlosen sie die stumpfe Kriminalität. Die Linke hat sie

EU-Kommissionspräsident zieht positive Bilanz des G20-Gipfels

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine positive Bilanz des G20-Gipfels gezogen. Die Ergebnisse seien „gut“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) und verwies auf die Erklärungen zur Terrorbekämpfung und zum Freihandel. „Auch beim Klimawandel haben wir eine starke Allianz geschmiedet – wenngleich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „ausgezeichnete

Krawalle beim G20-Gipfel: Steinmeier „schockiert und fassungslos“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich über das Ausmaß der Gewalt bei Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg „schockiert und fassungslos“ gezeigt. „Ein solches Ausmaß an Gewalt haben wir bei Demonstrationen in Deutschland in den letzten Jahren noch nicht erlebt“, sagte Steinmeier am Sonntag in Hamburg. Zuvor hatte er mit dem Führungsstab der Polizei sowie

Merkel erntet für Ergebnisse des G20-Gipfels Lob und Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist für die Ergebnisse des G20-Gipfels sowohl gelobt als auch kritisiert worden. Lob kam unter anderem von US-Präsident Donald Trump. Dieser bezeichnete den Gipfel als „wundervollen Erfolg“. Merkel habe den G20-Gipfel hervorragend ausgetragen, so Trump auf Twitter. Der US-Präsident lobte außerdem die Arbeit der Sicherheitskräfte in Hamburg. Merkel hatte sich nach

Merkel will mehr Digitalisierung in der Medizin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Digitalisierung in der Medizin und im Gesundheitswesen voranzutreiben. Es gelte, Rückstände aufzuholen, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Sie plädierte dafür, in der Gesundheitsforschung Verfahren zu beschleunigen und die elektronische Gesundheitsakte einzuführen. Die Vorstellung von einem Chirurgen, der mit einer Datenbrille ausgestattet sei und robotisch assistierte

Steinmeier macht sich nach G20-Gipfel Bild von Lage in Hamburg

Nach dem Ende des G20-Gipfels ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Sonntag nach Hamburg gereist, um sich ein Bild von der Lage in der Hansestadt zu machen. Er wolle mit dem Führungsstab der Polizei sowie mit Polizisten einer Einsatzhundertschaft sprechen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Außerdem will er verletzte Beamte sowie Bürger treffen, die von gewalttätigen Krawallen

G20: Trump isoliert – Merkel zufrieden – Hamburg räumt auf

Gipfel-Gastgeberin Merkel zeigte sich mit den Ergebnissen der zweitägigen Beratungen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer insgesamt zufrieden. Sie räumte aber ein, dass eine Einigung mit den USA in der Klimapolitik nicht möglich gewesen sei. Dadurch, dass in der Klimapolitik keine einheitliche Haltung gefunden wurde, ist in der Abschlusserklärung erstmals in der