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Seit nunmehr fünfzehn Jahren ist das Freizügigkeitsabkommen mit der EU in Kraft, zum dreizehnten Mal hat das SECO die Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt untersucht. Die Zuwanderung hat mit dem freien Personenverkehr deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wanderten unter dem Strich 56’300 Personen ein. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit waren es im Durchschnitt 65’500 Personen jährlich, knapp […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Zukunft der deutschen Automobilindustrie aufs Spiel zu setzen: „Für Deutschland und seine Industriestruktur ist die Transformation der Autoindustrie eine Megaaufgabe. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bundesverkehrsminister dem gewachsen ist“, sagte Kretschmann dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sich in seiner Amtszeit
Linkspartei-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat nach einem umstrittenen Tweet von CDU-Generalsekretär Peter Tauber über Minijobber die Union kritisiert: „Taubers Bemerkung ist ein Beweis dafür, dass die Union die Millionen Menschen, die in Deutschland in ungesicherten, schlecht bezahlten Jobs arbeiten müssen, abgeschrieben hat und für sie keinerlei Mitempfinden hat“ sagte Wagenknecht der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch). „Dazu passt,
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem Busunglück auf der A9 mehr Kontrollen von Rettungsgassen bei Staus auf Autobahnen gefordert. Die Schuldigen würden vielfach nicht bestraft, weil sich die Rettungskräfte in Notsituationen nicht mit Verkehrssündern befassen könnten, sagte Herrmann dem „Deutschlandfunk“. „Wir müssen jetzt in Zukunft so wie Geschwindigkeitskontrollen, so wie Alkoholkontrollen auch solche
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, fordert, die Regelungen für Notbremsassistenten auf EU-Ebene zu überprüfen. „Notbremsassistenten sind bereits für größere Busse bei Neuzulassungen verpflichtend“, sagte Lühmann der „Heilbronner Stimme“ (Mittwochsausgabe). „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass auf EU-Ebene die vorgeschriebene Abbremswirkung nochmals verschärft werden könnte, denn technisch wäre ein Abbremsen um 40 Kilometer pro
In Deutschland gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière derzeit rund 12.800 „Reichsbürger“. Davon seien 800 offen rechtsextremistisch, sagte de Maizière bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes am Dienstag in Berlin. Viele „Reichsbürger“ wiesen eine hohe Gewalt- und Waffenaffinität auf. „Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, warnte der Innenminister. Deshalb müssten die
Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werden sich am 3. September ein TV-Duell liefern. Das teilten ARD, ZDF, RTL und Sat.1 am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die vier Sender werden den Schlagabtausch nach dem bereits 2013 praktizierten Modell übertragen. Man habe sich am Montag mit den Vertretern der Spitzenkandidaten über die Modalitäten
In Deutschland werden derzeit 71 Straftäter mit der elektronischen Fußfessel überwacht. Nach einer Auflistung der Länder-Justizministerien, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegen, leben die meisten von ihnen, nämlich 15 Personen in Bayern. In Mecklenburg-Vorpommern wird die Maßnahme bei 13 Straftätern angewandt, in Hessen bei 11. Allein in Schleswig-Holstein und Bremen gibt es derzeit keine Fälle
Der neue NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Andreas Pinkwart (FDP), will eine Initiative starten, um die Start-Up-Szene in den großen Städten des Landes zu einer einzigen Gründerregion zu verdichten: „Wenn die Gründerszene in Aachen, Bonn, Köln und Düsseldorf als eine Region bei Investoren und Kunden wahrgenommen wird, dann können sich Berlin und München
