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Parteienforscher Oskar Niedermayer glaubt, dass die Union im Bundestagswahlkampf auf das Bild von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als international erfahrene Krisenmanagerin setzen werde. „Die Union will das Image der Kanzlerin restaurieren, das sie vor der Flüchtlingskrise hatte“, sagte der Politikwissenschaftler der „Welt“ (Samstagausgabe). Niedermayer definierte dieses Image wie folgt: „Die Mutter der Nation, die die […]
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet eine Verfassungsklage wegen des Netzwerkdurchsuchungsgesetzes. „Fast jeder sieht einen Regelungsbedarf, gleichzeitig hält fast jeder es für nötig, dass ein solcher gesetzlicher Regelungsbedarf nicht faktisch zu Zensur führen darf“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“. „Wie man das eine erreicht, ohne das andere zu bewirken, ist hochkompliziert“, so Lammert. Immerhin könne
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Asylentscheidungen für afghanische Staatsangehörige kurzfristig ausgesetzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben. Das Bundesamt wartet nach den jüngsten schweren Anschlägen etwa in der Hauptstadt Kabul auf eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung. Das BAMF bestätigte auf Nachfrage der Funke-Zeitungen, dass
Der Fall des in der Türkei inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel wird dort getrennt von denen anderer Journalisten in der sogenannten RedHack-Affäre verhandelt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Yücels Anwälten am Freitag in Istanbul. Die RedHack-Affäre war offenbar der Ausgangspunkt des Vorgehens gegen Yücel. Dabei geht es um E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, die das linke
Die akuten Probleme der Welternährung kann man nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nicht mit Biolandwirtschaft lösen. „Die Ernährung von bald zehn Milliarden Menschen im Jahr 2050 werden wir nur mit konventioneller Landwirtschaft schaffen“, sagte der Bundesminister dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Biolandwirtschaft habe zwar ihren Platz gefunden, „doch wenn wir alles auf extensive Landwirtschaft
Die neue Anti-Geldwäsche-Einheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist einsatzbereit. Die „Financial Intelligence Unit“ (FIU) unter dem Dach des Zoll umfasst zum Start 100 Daten-Experten, Verfassungsschützer, Wirtschaftsprüfer und Banker, schreibt die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe. Bei der Einheit treffen ab sofort täglich mehrere hundert Verdachtsmeldungen ein, jährlich sollen es rund 40.000 werden. Die Aufgabe: illegale
Die SPD-Pläne zur Deckelung von Bonuszahlungen an Top-Manager stoßen in der Eon-Führung auf Ablehnung. „Es steht der Politik nicht zu, in die Gehaltsgefüge der Unternehmen einzugreifen“, sagte Eon-Vorstandschef Johannes Teyssen dem „Focus“. „Die Firmen gehören den Aktionären – und die müssen über die Aufsichtsräte auch über die Gehälter entscheiden.“ Die SPD will die steuerliche Abzugsfähigkeit
Die Sommerferien starten. Laut aktuellen Zahlen von Eurotours verbringen heuer mehr Österreicher den Urlaub im eigenen Land: 9,8 Prozent mehr Umsatz im Vergleich zum bereits sehr guten Vorjahres-Sommer verbucht der größte österreichische Incomer (Sommer 2016: plus 11,1 Prozent Umsatz). Urlaub in Österreich erlebt einen anhaltenden Boom. Ausschlaggebend für den hohen Gästezuwachs ist der Sicherheitsfaktor. „In
Die Historikerin Brigitte Seebacher, Witwe von Willy Brandt, kritisiert die Gedenkfeierlichkeiten um Helmut Kohl. Dessen Witwe Maike Kohl-Richter hatte dem Vernehmen nach durchgesetzt, dass Kohl nicht mit einem deutschen Staatsakt geehrt wird. „Das steht ihr nicht zu“, sagte Seebacher dem „Spiegel“. „Wenn der Bundespräsident einen solchen Akt ansetzt, kann sie hingehen oder es bleiben lassen.“
