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Die SPD hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, keine nachhaltige Idee zur Zukunft Europas zu haben: „Man darf sich nicht darauf beschränken, Problemen nur möglichst aus dem Weg gehen zu wollen – man muss sie lösen. Und dafür braucht man einen glaubwürdigen Bauplan für das Haus Europa“, sagte SPD-Vize und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz dem […]
Die Union wertet die Kehrtwende der SPD im Streit um den Doppelpass für Einwandererkinder als unglaubwürdiges Wahlkampfmanöver. „Die letzten Jahre blockieren und hinterherhoppeln und jetzt das Thema Innere Sicherheit neu entdecken, das ist unglaubwürdig und einfach panisch“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn begrüßte im Prinzip die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin
Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan vorerst ausgesetzt werden. Eine entsprechende Regelung will die Bundesregierung laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ noch am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbaren. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten sich zuvor auf Initiative Gabriels verständigt, dass das Auswärtige Amt
Das Landeskriminalamt Berlin hat angeblich in den Akten zum Fall Amri über Monate vorgetäuscht, dass der Tunesier beschattet worden sei. Das berichtet das ARD-Magazin „Kontraste“. Die Staatsanwaltschaft hatte das Berliner LKA beauftragt, den späteren Attentäter Anis Amri bis in den Herbst 2016 hinein zu observieren: Doch das Landeskriminalamt setzte diesen gerichtlichen Observationsbeschluss dem Bericht zufolge
Angesichts der Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump rät der Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer der deutschen Politik und Wirtschaft zu engerer Zusammenarbeit mit China. „Deutschland und Europa sind gut beraten, sich auf China zu fokussieren, was Klimatechnik und neue Technologien angeht“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft an den Universität Duisburg Essen der „Bild“ (Freitag): „China ist die
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die derzeitige deutsche Drogenpolitik als „krachend gescheitert“ bezeichnet und eine kontrollierte Freigabe von Cannabis gefordert. Die aus seiner Sicht gesellschaftlich schädliche und ideologische Drogen- und insbesondere Cannabiskriminalisierung müsse ein Ende haben, schreibt Özdemir „Zeit Online“ zufolge in einem Brief an die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU). „Schaffen
Der Bundestag hat am Donnerstag die umfassende Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems beschlossen. Mehr als die nötigen zwei Drittel der Abgeordneten stimmten in mehreren Abstimmungen für das Reformpaket der Bundesregierung. Beim neuen Bund-Länder-Finanzpakt handelt es sich um das größte Reformprojekt der Großen Koalition. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 geregelt. Der Finanzausgleich
Telekom-Chef Timotheus Höttges ist nach Ansicht des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) der beste Redner unter den Vorstandsvorsitzenden der 30 DAX-Konzerne. Das teilte der Verband am Donnerstag mit. Höttges habe in seiner diesjährigen Hauptversammlungsrede mit „nachvollziehbarer Argumentation, verständlicher Sprache und herausragender Inszenierung“ am meisten überzeugt. Auf Platz zwei und drei des Top-10-Rankings folgen Elmar
Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.662 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,37 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Linde, der Deutschen Lufthansa und von ProSiebenSat.1. Die Aktien der Deutschen Telekom und von Thyssenkrupp
