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Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Dennis Snower, hat gefordert, dass die G20 sich bei ihrem Gipfel in Hamburg weniger auf wirtschaftspolitische Maßnahmen konzentrieren und die Alltagsprobleme der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Staats- und Regierungschefs sollten außerhalb der gewohnten Bahnen denken, sagte Snower dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die EU könne […]
Union und SPD haben sich bei den umstrittenen „Kinderehen“ geeinigt. Die Union stimmte dem Konzept von Justizminister Heiko Maas (SPD) zu, berichtet der „Spiegel“. Eheschließungen zwischen Partnern unter 18 Jahren sind in Deutschland künftig ausnahmslos verboten. Ehen minderjähriger Flüchtlinge müssen die Jugendämter zwingend den Gerichten melden. War ein Partner bei der Heirat jünger als 16,
Die Bundesregierung rechnet nicht mehr damit, die Ziele des erst im November verabschiedeten Nationalen Klimaschutzplans zu erreichen. Wie aus dem sogenannten Projektionsbericht 2017 hervorgeht, ist es illusorisch, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken – vor allem weil im Bereich Verkehr noch zu viel CO2 ausgestoßen wird. Der
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Batterieforschung große Bedeutung für die Entwicklung der Elektromobilität. In ihrem neuen Video-Podcast erklärte Merkel, es wäre wünschenswert, bei der Erforschung neuer Typen von Batteriezellen „dabei zu sein“. Dann gebe es auch bessere Chancen, „wieder eine moderne Produktion der nächsten Zellgeneration nach Europa oder Deutschland zu bekommen“. Derzeit muss Deutschland
Der Korruptionsskandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras in Brasilien weitet sich immer stärker aus und hat auch den Präsidenten Michel Temer erfasst. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot teilte mit, er habe Ermittlungen gegen Temer wegen Behinderung der Justiz aufgenommen. Der Oberste Gerichtshof genehmigte die Ermittlungen am Freitag. Ein Zeuge hatte am Mittwoch erklärt, Temer habe 2014 Bestechungsgelder
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Bundesregierung ein miserables Zeugnis für deren Europapolitik der vergangenen Jahre ausgestellt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte der FDP-Politiker: „Diese Bundesregierung hat die europäischen Partner immer wieder ignoriert, überfordert oder vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Das sei bei der Energiewende genauso wie
Im Bundestagswahlkampf wird die AfD eine prominente Wahlhelferin haben: Erika Steinbach, abtrünniges CDU-Mitglied und derzeit noch Bundestagsabgeordnete, will die Rechtspopulisten bei mindestens einer Großveranstaltung im Wahlkampf unterstützen, berichtet der „Spiegel“. Steinbach war für die CDU 13 Jahre lang Stadtverordnete in Frankfurt am Main und 27 Jahre lang Bundestagsabgeordnete. Anfang des Jahres trat sie aus der
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries fordert eine Erhöhung des Mindestlohns. „Ich halte es für geboten, den gesetzlichen Mindestlohn bei der anstehenden Überprüfung anzuheben“, sagte die Ministerin in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Schließlich seien auch Preise und Mieten in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Auch sieht Zypries „Spielraum, die Verdienste der Beschäftigten weiter zu erhöhen“. Höhere Löhne
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die von der SPD geplante Bildungsoffensive konkretisiert: Notwendig sei ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschulbetreuung, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Für den Ausbau der Ganztagsplätze will die SPD in den nächsten vier Jahren rund vier Milliarden Euro investieren.“ Außerdem seien für die Sanierung von Schulen und die Anschaffung neuer
