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Weil drängt SPD zu baldigem Steuerkonzept

Weil drängt SPD zu baldigem Steuerkonzept

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von seiner Partei baldige Klarheit in der Steuerpolitik und mahnt Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen an. „Die SPD wird sich in den kommenden Wochen für ein Konzept entscheiden müssen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. Das von ihm kürzlich vorgestellte eigene Steuerkonzept habe er „vorab mit Martin Schulz […]

Mehr Arbeitslose brauchen Kredite vom Jobcenter

Mehr Arbeitslose brauchen Kredite vom Jobcenter

Viele Hartz-IV-Bezieher müssen zusätzlich zu den ausgezahlten regulären Leistungen ein Darlehen von den Jobcentern aufnehmen, um dringende Anschaffungen wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Kleidung finanzieren zu können. Im vergangenen Jahr 2016 gewährte die Bundesagentur für Arbeit jeden Monat im Schnitt 15.289 Hartz-IV-Beziehern einen Kredit für sogenannten „unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“, berichten die Zeitungen der

Ex-CIA-Chef Hayden kritisiert US-Präsident Trump

Ex-CIA-Chef Hayden kritisiert US-Präsident Trump

Der ehemalige Direktor der CIA und der NSA, Michael Hayden, hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. „Im November, einige Tage vor der Wahl, habe ich versucht, Donald Trumps merkwürdige Zuneigung gegenüber Wladimir Putin zu verstehen“, sagte Hayden der „Bild am Sonntag“. Putin und die Russen würden Trump als „Nützlichen Idioten“ bezeichnen. „Der Begriff stammt aus

SPD stellt Merkel Ultimatum im Incirlik-Streit

SPD stellt Merkel Ultimatum im Incirlik-Streit

Im Umgang mit den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten stellt die SPD Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Ultimatum. „Wenn Frau Merkel es beim Nato-Gipfel am Donnerstag nicht gelingt, die Türkei zur Umkehr zu bewegen, brauchen wir Alternativ-Standorte“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Bild am Sonntag“. Das gelte für Incirlik genauso wie für

Emnid: Rückstand der SPD auf die Union wächst weiter

Emnid: Rückstand der SPD auf die Union wächst weiter

Der Rückstand der SPD auf die Union im wöchentlichen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstitut Emnid wächst weiter. In der Umfrage des Instituts für die „Bild am Sonntag“ verliert die SPD einen Zähler und kommt auf 26 Prozent. CDU/CSU verbessern sich um einen Punkt auf 38 Prozent. Beide Parteien trennen nun zwölf Prozentpunkte. Linke (neun Prozent) und Grüne

Nullzinspolitik der EZB kostet Sparer 436 Milliarden Euro

Nullzinspolitik der EZB kostet Sparer 436 Milliarden Euro

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kostet die deutschen Sparer laut einer aktuellen Rechnung der DZ Bank 436 Milliarden Euro. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Die Experten der Bank haben demnach aus Daten der Bundesbank und anderen offiziellen Statistiken berechnet, wie stark die Zinseinbußen ausfallen, die die Deutschen durch die lockere Geldpolitik seit

Schäuble kritisiert politisches Engagement der Kirchen

Schäuble kritisiert politisches Engagement der Kirchen

Vor Beginn des Evangelischen Kirchentags in Berlin hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Kirche zu mehr Demut bei ihrem politischen Engagement ermahnt. „Die Kirche muss aufpassen, dass sie sich nicht nur im Mainstream der Political Correctness mit größter Betroffenheit engagiert“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Dass sich die Kirche in die Fragen des

Flüchtlingskrise: Schäuble bekräftigt Lawinen-Vergleich

Flüchtlingskrise: Schäuble bekräftigt Lawinen-Vergleich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Verlauf der Flüchtlingskrise 2015 abermals mit einer Lawine verglichen. „Ich habe auf das Phänomen der Lawine hingewiesen: Du kannst Entwicklungen auslösen, die klein beginnen und am Ende nicht mehr beherrschbar sind“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch der damalige Bundespräsident Joachim Gauck habe die Sorge ausgedrückt, „dass durch

DIHK wirbt für Ausweitung der Zollunion mit der Türkei

DIHK wirbt für Ausweitung der Zollunion mit der Türkei

Vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel wirbt die deutsche Industrie für eine Vertiefung der Zollunion mit der Türkei. „Sollten es die politischen Entwicklungen erlauben, Verhandlungen zur Modernisierung der Zollunion aufzunehmen, gäbe es für türkische und europäische Unternehmen gleichermaßen Fortschrittsmöglichkeiten“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der

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