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Vor seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingskrise am Samstag in Berlin hat Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow vor einer neuen Flüchtlingswelle gewarnt. „Ich weiß nicht, wie lange wir dem Migrationsdruck an unserer Grenze noch standhalten können“, sagte Borissow der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er forderte die EU auf, Bulgarien stärker bei der Sicherung […]
Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger will sich mit dem Kompromiss, auf den sich die Unions-Innenminister bei der Diskussion über ein sogenanntes Burka-Verbot vor knapp einer Woche bei ihrem Treffen in Berlin geeinigt haben, nicht zufriedengeben. Die Vereinbarung, die Vollverschleierung von Frauen in bestimmten Teilbereichen des öffentlichen Lebens untersagen zu wollen, gehe dem Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg nicht
Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Entwurf für ein Carsharinggesetz verständigt. Der Entwurf des Bundesverkehrs- sowie des Umweltministeriums sieht vor, dass Carsharingfahrzeuge künftig mit einer Plakette an der Frontscheibe gekennzeichnet werden, berichtet das „Handelsblatt“. Für sie können Kommunen künftig Parkflächen ausweisen und auch Parkgebühren senken oder auf diese ganz verzichten. Anbieter stationsgebundener
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich erleichtert gezeigt, dass VW und der Zulieferer Prevent sich im Streit um Verträge und Entschädigungen geeinigt haben. „Ich bin froh, dass die Situation geklärt ist. Es bleibt bei mir aber ein Unbehagen, dass es dazu kommen konnte“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Der Vorgang hinterlässt
Das Geschäftsklima in der deutschen Wirtschaft hat sich im August überraschend eingetrübt. Der ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 106,2 von 108,3 Punkten im Vormonat, wie das Münchner ifo Institut nach seiner monatlichen Umfrage mitteilte. Dabei handelt es sich um den niedrigsten Stadt seit Februar. „Die deutsche Konjunktur fällt in ein Sommerloch“, kommentierte ifo-Präsident Clemens Fuest die Daten.
Die Schweiz wird im Jahr 2016 einen Milliardenüberschuss erwirtschaften. Das Finanzministerium rechnet mit einem Überschuss von 1,7 Milliarden Franken. Dieser könne noch bis auf 2,2 Milliarden Franken ansteigen. Zunächst war für das laufende Jahr von einem Defizit von rund einer halben Milliarde Franken ausgegangen worden. Ursache der Mehreinnahmen seien Sonderfaktoren wie die Negativzinsen. Dennoch will
Eine Woche vor einem Gespräch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit Innenministern des Bundes und der Länder über mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr zeichnet sich ab, dass die meisten Bundesländer sich an Übungen mit der Truppe beteiligen wollen. Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) signalisierten mindestens zehn Länder ein Interesse an gemeinsamen Stabsrahmenübungen mit
Kommenden Monat beginnen die Ermittlungen im Rahmen des Enforcement-Verfahrens gegen die Tessiner Bank PKB sowie mindestens eine weitere Bank wegen Schmiergeldzahlungen um den brasilianischen Petrobras-Konzern. Das zeigen Recherchen von «Handelszeitung» und «Le Temps». Die Bank PKB sei im Juli über den konkreten Start dieses Verfahrens informiert worden. Bis anhin hat die Finanzmarktaufsicht Finma vier solche
Die Deloitte-Publikation „Investing in Germany – A guide for Chinese businesses“ zeigt: Investoren aus dem Reich der Mitte suchen seit 2010 immer häufiger nach Transaktionsmöglichkeiten auf dem deutschen Markt. Der Fokus liegt inzwischen auf Technologieführern aus den Bereichen Automotive sowie Anlagemöglichkeiten im Immobiliensektor. Auch mittelständische Firmen werden immer beliebtere Investitionsobjekte. Die Bedeutung Chinas als Handelspartner
