Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

SPD für schnelle Reform der Ministererlaubnis

Im Streit um die gestoppte Edeka-Tengelmann-Fusion hat die SPD dafür plädiert, die Regeln für die Ministererlaubnis bei Unternehmenszusammenschlüssen zu überarbeiten. „Der Schutz von tausenden Arbeitsplätzen ist selbstverständlich im Sinne des Gemeinwohls“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn das gesetzlich nicht ausreichend geregelt ist, sollten wir das schnellstmöglich machen“, sagte Stegner. […]

Großbritannien: Schulz kritisiert Mays Kabinettsbildung

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat mit großer Skepsis auf die Zusammensetzung der neuen britischen Regierung unter Premierministerin Theresa May reagiert. „Wir werden mit der neuen britischen Regierung auch in diesen schwierigen Zeiten wie bisher konstruktiv zusammenarbeiten“, sagte Schulz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts zeigt aber, dass es weniger um die Zukunft

Flixbus: Über eine Million Passagiere in der Schweiz

Der deutsche Fernbus-Riese Flixbus plant eine Erweiterung seiner Schweizer Strecken. Das Unternehmen betreibt zurzeit 26 Linien durch die Schweiz. «Mehr neue Angebote erwarte ich in Richtung Österreich und Osteuropa», sagt Flixbus-Chef André Schwämmlein im Gespräch mit der «Handelszeitung». Erstmals nennt der Flixbus-Chef Passagierzahlen für die Schweiz: «Wir werden dieses Jahr über eine Million Passagiere in

Polizeigewerkschaft fordert Führerscheinentzug für Handy-Sünder

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat angesichts der gestiegenen Unfallzahlen in Deutschland härtere Strafen für Autofahrer gefordert, die während der Fahrt ein Handy nutzen. „Wir sollten zum Punkteeintrag ein Bußgeld von mindestens 180 Euro und ein vierwöchiges Fahrverbot aussprechen, das ist die richtige Antwort auf diesen lebensgefährlichen Leichtsinn“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“. Handy-Sündern

Steinmeier fordert Klarheit in Sachen Brexit

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Nominierung von Boris Johnson zum britischen Außenminister kommentiert und zugleich Klarheit in Sachen Brexit gefordert. „Die Berufung von Boris Johnson ist in jeder Hinsicht ein klares Signal von Premierministerin May, dass sie das Ergebnis des Referendums ernst nimmt und den Brexit umsetzen will. Dafür nimmt sie den Vorkämpfer der

Zuwanderung nach Deutschland so hoch wie nie

Im Jahr 2015 war die Zuwanderung nach Deutschland so hoch wie nie zuvor. Das teilte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Demnach sind insgesamt 2.137.000 Personen nach Deutschland zugezogen. Das waren 672.000 mehr als im Jahr 2014 (+46 Prozent). Nach Abzug der Fortgezogenen ergibt sich ein Wanderungsüberschuss von 1.139.000 Personen: Ein neuer

Merkel zu Besuch in Kirgisistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrem Weg zum EU-Asien-Gipfel in der Mongolei einen Besuch in Kirgisistan gemacht. Sie wurde in der Nacht zu Donnerstag vom Präsidenten Almasbek Atambajew in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek mit militärischen Ehren empfangen. Merkel ist die erste Kanzlerin, die den zentralasiatischen Staat besucht. Seit 24 Jahren ist Kirgisistan unabhängig vom ehemaligen

NRW-Grüne für Vermögensteuer

Im Steuerstreit der Grünen spricht sich der größte Landesverband für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. „Es ist ungerecht, dass kleine und mittlere Einkommen den Löwenanteil für das Gemeinwesen leisten, während sich Superreiche entziehen“, sagte NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb ist es gerecht, wenn wir Vermögende, die mehr als eine Millionen Euro besitzen,

Umweltbundesamt sieht Klimaschutzziele durch neues EEG in Gefahr

Das Umweltbundesamt (UBA) befürchtet, dass das neue Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) nicht ausreichen könnte, um die deutschen Klimaschutzziele sicher zu erreichen, und dann nachgebessert werden muss. Vor allem beim Ausbau der Windkraft drohten mittelfristig Einbrüche. Die vorgesehene Deckelung der Förderung beim Solarstrom solle aufgehoben werden, meint die Behörde, die dem Bundesumweltministerium untersteht. UBA-Chefin Maria Krautzberger sagte