Aktuelle News aus Wirtschaft und Politik

NRW will bis zu drei Jahre Haft für illegale Autorennen

Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht. Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stößt parteiübergreifend auf Resonanz: Die Länder Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Zustimmung signalisiert, berichtet die „Rheinische Post“. Bislang gilt die Teilnahme […]

Tabakwerbeverbot vorerst gestoppt

Das geplante Tabakwerbeverbot steht möglicherweise auf der Kippe. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag) berichtet, wird der bereits vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause vom Bundestag behandelt werden. Hintergrund ist Widerstand in der Unionsfraktion. Ende April hatte das Kabinett auf Initiative des für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen Ernährungsministers Christian Schmidt (CSU) beschlossen,

Piraten wollen linken Bundespräsidenten mitwählen

Die Piraten haben mit einem Brief an die Spitzen vom SPD, Grünen und Linken ihre Hilfe bei der Wahl eines linken Bundespräsidenten angeboten. „Nach aktuellem Stand fehlen einem Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und mindestens zwei Stimmen; die Piraten sind mit mindestens zwölf Stimmen vertreten“, heißt es in dem der „Welt“

Rüstungsexporte 2016 auf Rekordkurs

Im ersten Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von 4,029 Milliarden Euro erteilt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die vorläufigen Halbjahreszahlen für 2016 am Mittwoch präsentieren, wenn auch der „Rüstungsexportbericht 2015“ vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Nach den Rekordzahlen von 2015 sind deutsche

Ex-Frauenministerin Schmidt: „Manuela Schwesig muss hart bleiben“

Ex-Frauenministerin Renate Schmidt (SPD) hat ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) geraten, beim Thema Lohngerechtigkeit hart zu bleiben. „Es werden jetzt zwar viele Gründe aufgeführt, warum Frauen schlechter bezahlt werden. Aber das sind alles schlechte Gründe“, sagte Schmidt der „Welt“. „Es nützt nichts, wenn die Wirtschaft klagt, dass es zu wenige Fachkräfte gibt. Die Fachkräfte sind

Auto-Tachos sollen fälschungssicher werden

Die Bundesregierung arbeitet an Auflagen für fälschungssichere Auto-Tachometer. Wie die „Bild-Zeitung“ (Dienstag) berichtet, soll so die um sich greifende Manipulation von Kilometerzählern unterbunden werden. Die Bundesanstalt für Straßenwesen untersuche „die technischen Möglichkeiten zur Verhinderung bzw. Erschwerung von Manipulationen an Wegstreckenzählern“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Bild“. Die SPD fordert dagegen den Aufbau von Datenbanken, auf denen

INSA: SPD gewinnt deutlich

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ gewinnt die SPD (21 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu. Linke (10 Prozent) und Grüne (12 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt. Die AfD (14,5 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. CDU/CSU (30 Prozent) und FDP (8 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Die GroKo kommt wegen des

Deutsche Post hat die meisten Jobs für Flüchtlinge

Die 30 deutschen DAX-Konzerne beschäftigen laut einer FAZ-Umfrage derzeit gerade einmal 54 Flüchtlinge – davon entfallen allein 50 Stellen auf die Deutsche Post. Das Unternehmen erklärte gegenüber „Bild“ (Dienstag): „Wir haben einen pragmatischen Ansatz gewählt und diesen mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmt. Denn: Viele der Asylbewerber sind niedriger qualifiziert (etwa 80 Prozent) – daher

Österreichs Finanzminister glaubt nicht an den „Brexit“

Dass Großbritannien die Europäische Union wirklich verlassen wird, stellt der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling infrage. „Großbritannien wird auch in Zukunft Mitglied bleiben“, sagte der 62-jährige ÖVP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Auch in fünf Jahren werden es noch 28 Mitgliedsstaaten sein.“ Die Aussagen des Chefs des europäischen Rettungsschirms ESM und auch der britischen Regierungsspitze, vorerst keine