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SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

SPD-Länder drängen auf Einwanderungsgesetz

Die SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wollen die Bundesregierung zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes noch in diesem Jahr drängen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative will die niedersächsische Landesregierung am Dienstag im Kabinett beschließen: „Wir hätten einen Teil des Flüchtlingsproblems nicht gehabt, wenn es schon 2015 ein solches Gesetz gegeben hätte“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der „Rheinischen Post“ […]

Ost-Renten-Angleichung steht auf der Kippe

Ost-Renten-Angleichung steht auf der Kippe

Die von der Koalition geplante Angleichung der Ost-Renten droht im Kabinett zu scheitern. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) ist trotz einer Aufforderung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht bereit, die Mehrkosten aus der Rentenkasse zu bezahlen. Dies ergibt sich nach Angaben der „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) aus der Antwort des Nahles-Ressorts auf eine Anfrage der Grünen. Der

SPD-Innenexperte Lischka strikt gegen Kinderehen

SPD-Innenexperte Lischka strikt gegen Kinderehen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat sich strikt gegen die Anerkennung im Ausland geschlossener Kinderehen gewandt. „Wer in Deutschland einen Handyvertrag abschließen oder ein Auto mieten will, muss mindestens 18 Jahre alt sein“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Daher muss die Volljährigkeit für eine Ehe erst recht gelten, so wie es auch

Möbelversand legt online deutlich zu

Möbelversand legt online deutlich zu

Wer heute kurz vor einem Möbelkauf steht, hat in der Regel zwei Optionen: an freien Wochenenden durch verschiedene Einrichtungshäuser schlendern oder aber einfach einen Blick ins Netz werfen. Immer mehr Deutsche bevorzugen Letzteres. Seit einigen Jahren hält der Boom des Online-Versandes von Möbeln bereits an. Laut Prognosen ist noch lange kein Ende in Sicht. Stetiges

CDU: Gabriels Kritik an Asylpolitik "bodenlose Unverschämtheit"

CDU: Gabriels Kritik an Asylpolitik „bodenlose Unverschämtheit“

Die CDU-Spitze hat SPD-Chef Sigmar Gabriel für dessen Aussagen zur deutschen Flüchtlingspolitik harsch kritisiert. Gabriels Kritik sei „nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der Vize-Kanzler übe einen „schwer erträglichen Eiertanz“ zwischen seinen Aufgaben als SPD-Chef und Wirtschaftsminister aus. Auch Gabriels Haltung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Gut fürs Herz: Wie Sie sich richtig ernähren und bewegen

Gut fürs Herz: Wie Sie sich richtig ernähren und bewegen

Rund drei Milliarden Mal schlägt das Herz des Menschen im Laufe eines durchschnittlichen Lebens, ohne je eine Pause zu machen. Dabei pumpt es pro Minute etwa fünf, bei großer Anstrengung sogar 20 bis 30 Liter Blut durch unseren Körper – eine Leistung, die viel Kraft und Ausdauer erfordert. Ein gesundes Herz ist deshalb die Voraussetzung

Kolumbien: Farc-Rebellen verkünden endgültigen Waffenstillstand

Der Anführer der größten kolumbianischen Guerilla-Organisation Farc, Rodrigo Londoño, hat einen endgültigen Waffenstillstand im Konflikt mit der Regierung des Landes angekündigt. Dieser solle ab Mitternacht in der Nacht zu Montag in Kraft treten, sagte er am Sonntag in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hatte bereits am Freitag erklärt, dass das kolumbianische

Busunternehmen profitieren deutlich vom Fernbusmarkt

Busunternehmen profitieren deutlich vom Fernbusmarkt

Die Öffnung des Fernlinienbusmarktes in Deutschland vor dreieinhalb Jahren ist für die Busunternehmen trotz des Peiskampfes ein profitables Geschäft. Nach einer Analyse des Deutschen Sparlassen- und Giroverbandes (DSGV) haben die mittelständischen Busfirmen, die für Bahn, Post oder Flixbus den eigentlichen Betrieb durchführen, 2012 im Durchschnitt noch Verlust gemacht, seit 2014 seien die Busunternehmen aber im

Bundeswehr und Polizei üben im November Terrorszenario

Bundeswehr und Polizei üben im November Terrorszenario

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Szenario für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland festgelegt. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, sollen Polizei und Bundeswehr von gleichzeitigen Anschlägen in mehreren Bundesländern ausgehen, unter anderem auf einen Flughafen und auf einen Bahnhof. Die Polizei würde – so das Szenario – an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit

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