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Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu denkt türksichen Medienberichten zufolge über einen Rücktritt nach. Endgültig habe er sich jedoch noch nicht entschieden, berichtet unter anderem die Zeitung „Hürriyet“. Hintergrund sei ein Machtkampf zwischen dem AKP-Vorsitzenden Davutoglu und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei gehe es unter anderem um eine in der vergangenen Woche von der […]
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat bei der Reform zur Vereinfachung von Hartz-IV-Regeln vor einer Belastung Alleinerziehender gewarnt: „Wichtig bei einer neuen Regelung im SGB II ist, dass diese nicht zu Lasten jener geht, die alleinerziehend sind“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Mit Blick auf die Kinder, die hauptsächlich bei einem Elternteil leben und das
Im Streit der CDU über den Umgang mit der AfD fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff einen Kurswechsel seiner Partei. „Wir sind inhaltlich und personell viel zu schmal geworden. Wir müssen wieder breiter werden, um den rechten demokratischen Rand für uns zu reklamieren“, sagte Haseloff im Interview der „Welt“. „Die Philosophie, die CDU solle sich ausschließlich
Der Dow hat am Dienstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 17.750,91 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.060 Punkten im Minus gewesen (-0,84 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100
Die CDU-Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, in deren Ländern im Herbst neue Landesparlamente gewählt werden, setzen in der Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen AfD auf einen Kurs der politischen Mitte. „Als letzte große Volkspartei müssen wir uns auf unsere Stärken besinnen, die darin liegen, unterschiedliche gesellschaftliche Interessen zu vereinen und eine Basis zu geben, damit konservative und
Dank einer Kooperationsvereinbarung zwischen FH und TU Dortmund können Bachelor-Studierende unserer Fachhochschule aus den Fachbereichen Maschinenbau und Informations- und Elektrotechnik auflagenfrei in das universitäre lehramtsbezogene Master-Studium (in NRW) an der TU einsteigen. Zwischen 2010 und 2030 werden zwei Drittel der Lehrerinnen- und Lehrerstellen in NRW neu besetzt – insgesamt sind das etwa 100.000 Einstellungen. Vor
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat schwerkranken Schmerzpatienten die Versorgung mit Cannabis auf Kassenrezept für Anfang 2017 in Aussicht gestellt. Am Mittwoch will der Minister das entsprechende Gesetz ins Kabinett einbringen, danach wird sich der Bundestag damit befassen: „Ohne dem Bundestag vorgreifen zu wollen, ist es wahrscheinlich, dass das Gesetz spätestens im Frühjahr 2017 in Kraft
FDP-Chef Christian Lindner hat besorgt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, der Opposition im Bundestag keine zusätzlichen Kontrollrechte einzuräumen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Lindner, das Urteil sei zu respektieren. „Es bleibt aber mit Sorge zu sehen, wenn die Oppositionsfraktionen nicht die Möglichkeit haben, die im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen.“
Der ehemalige BND-Chef Hansjörg Geiger macht sich für eine umfassende Kontrolle des BND stark und fordert unter anderem die Einrichtung eines vom Parlament eingesetzten Geheimdienstbeauftragten. Dieser müsse wie der Wehrdienstbeauftragte über einen ausreichenden Stab von Mitarbeitern verfügen, sagte Geiger im Gespräch mit der „Zeit“. Der Vorteil eines solchen ständigen Kontrolleurs: Dieser werde nicht erst aktiv,
