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Das EU-Parlament hat am Donnerstag der umstrittenen Speicherung von Fluggastdaten zugestimmt. Die sogenannte PNR-Richtlinie sieht die anlasslose Speicherung von bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier, etwa Abflug- und Zielort, Kontaktdaten oder Zahlungsinformationen, für die Dauer von sechs Monaten vor. Anschließend sollen sie noch einmal viereinhalb Jahre lang ohne direkten Personenbezug gesichert werden. Die EU hatte […]
Die deutsche Wirtschaft wird dem am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute im Jahr 2016 um 1,6 Prozent wachsen. Das sind 0,2 Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Vorhersage im Herbst. Die Bundesregierung rechnet bislang mit einem Plus von 1,7 Prozent für das laufende Jahr. „Ausschlaggebend für die Revision war ausschließlich, dass sich die
Wolodimir Groisman wird der neue Ministerpräsident der Ukraine: Das ukrainische Parlament wählte den bisherigen Parlamentspräsidenten am Donnerstag mit 257 Stimmen zum Nachfolger von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Nötig waren mindestens 226 Stimmen. Groisman, der Wunschkandidat des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, war der einzige Bewerber für das Amt. Dieser hatte am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt und damit
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seine Absicht verteidigt, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen: Die Wähler erwarteten, dass die Führung in einer Partei deutlich erkennbar sei, erklärte Müller am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. „Wir haben schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen gesehen, dass sich immer mehr Menschen an Ministerpräsidenten oder Spitzenkandidaten orientieren und schnelle, klare Führung erwarten.“
Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann wird wegen seines umstrittenen „Schmähgedichts“ über den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan offenbar keine Unterlassungserklärung abgeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Es sei „offensichtlich übersehen worden, dass das Gedicht nicht solitär verbreitet wurde, sondern in einer Gesamtdarstellung über das, was in Deutschland erlaubt ist und was nicht“, zitiert die Zeitung aus
Nach der Erweiterung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr hat der Bundeswehrverband vor einer Überforderung der Truppe gewarnt. „Zusammen mit den erhöhten Nato-Verpflichtungen und der Flüchtlingshilfe im Inland ist die Bundeswehr schlicht in Teilen überbucht“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). All diese Aufgaben könne
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus. „Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Der Weg zur Null würde dann nicht so geradlinig verlaufen“, ergänzte Walter-Borjans. Der NRW-Finanzminister fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den
Der Paris-Attentäter Salah Abdeslam plante womöglich einen Anschlag auf das deutsche Atomforschungszentrum Jülich. In seiner Wohnung im Brüsseler Stadtteil Molenbeek seien entsprechende Unterlagen über die Anlage aufbewahrt worden, berichten die Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND) in ihren Donnerstag-Ausgaben. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll mehrere Mitglieder des streng vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums
Die Koalitionspitzen haben sich offenbar auf ein Integrationsgesetz geeinigt. „50 Jahre nach dem Beginn der Einwanderung bekommt Deutschland jetzt ein Integrationsgesetz“, schrieb SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Nacht über Twitter. Die Verhandlungen auf dem Koalitionsgipfel hätten insgesamt sechs Stunden gedauert, so Oppermann. Nach Informationen aus Parteikreisen soll der Verhandlungserfolg unter Federführung von Innenminister Thomas de
