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Das Bundespräsidialamt veröffentlichte am Mittwoch vorab des Sprechtext der Weihnachtsansprache 2015 des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Fernsehsender dürfen diese erst am 1. Weihnachtsfeiertag ab 19 Uhr ausstrahlen. Die Ansprache im Wortlaut: „Guten Abend aus dem Schloss Bellevue, ein frohes Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen allen. Ein frohes Weihnachtsfest – so wünschen wir es einander jedes Jahr. […]
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat vor „Schnellschüssen“ im Wohnungsbau gewarnt. Auch wenn die Lage in Ballungsgebieten angespannt sei und der Zuzug von Flüchtlingen rasche Lösungen verlange, müsse die Stadtplanung kinderfreundlich bleiben, sagte Präsident Thomas Krüger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Bei den jetzt geplanten massiven Investitionen im Wohnungsbau müsse mit Sinn und Verstand vorgegangen werden. Nicht
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vorlage des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) erneut verschoben. Der Entwurf soll nun erst in der Sitzungswoche vor Ostern präsentiert werden, teilte Dobrindt den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Brief mit, aus dem die „Westfalenpost“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Ursprünglich wollte Dobrindt den Plan bereits nach der vergangenen Sommerpause vorlegen. Länder und
Das ZDF hat nach massiver Kritik das Rohmaterial eines umstrittenen Interviews für die Dokumentation „Machtmensch Putin“ ins Netz gestellt. „Der russische Freiwillige stellte im Interview, das im ZDF-Studio Moskau für die ZDFzeit-Dokumentation `Machtmensch Putin` geführt wurde, den Sachverhalt genauso dar, wie das ZDF es gesendet hat. Gerne stellen wir hier das Rohmaterial des Interviews zur
Die Bundesregierung will trotz heftiger Kritik aus Osteuropa und aus der CDU die geplante neue Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland nicht stoppen. Der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline sei eine unternehmerische Entscheidung der beteiligten deutschen und russischen Firmen, heißt es laut eines „Spiegel“-Berichts im Kanzleramt. „Wir pushen die Sache nicht und wir bekämpfen sie nicht.“ Ob das
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat mit seinem Vorstoß, den Soli doch nicht schrittweise abzuschaffen, eine hitzige Debatte innerhalb der Großen Koalition ausgelöst. Während der CSU-Chef Unterstützung aus der SPD erhielt, gab es Kritik von der Schwesterpartei CDU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) plädiert dafür, den Soli wie von der Union gefordert zu senken.
Der Düsseldorfer DAX-Konzern Henkel wird 2015 mit einem Rekordergebnis abschließen. „2015 wird ein Rekordjahr für unser Unternehmen. Analysten erwarten, dass Umsatz und Gewinn in 2015 um zehn Prozent oder mehr steigen“, sagte Vorstandschef Kasper Rorsted der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Henkel sei „hervorragend aufgestellt“, sagte er, für 2016 erwarte er „noch bessere Zahlen, also ein weiteres
Der ehemalige Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat vor einem historischen Versagen seiner Partei gewarnt, sollte sie bei der Bundestagswahl 2017 nicht zusammen mit SPD und Grünen Regierungsverantwortung anstreben: „Die Linke hat aus meiner Sicht die Pflicht, zusammen mit SPD und Grünen ein linkes Projekt gegen die jetzige Entwicklung Europas und Deutschlands zu setzen“, sagte
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen das Europäische Semester, also die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, stringenter und verbindlicher machen. In einem Konzept, das die Europastaatssekretäre beider Minister kürzlich nach Brüssel schickten, fordern sie nach Information des „Spiegel“, dass sich die EU-Kommission bei ihren auf die jeweiligen Ländern zugeschnittenen Ratschlägen auf
