BND-Affäre: Staatsrechtler sieht Erfolgschancen für Verfassungsklage
Der Staatsrechtler Ulrich Battis rät den Abgeordneten von NSA-Untersuchungsausschuss und Parlamentarischem Kontrollgremium, die Liste der Suchbegriffe, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spioniert hat, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzufordern: „Solche Verfahren sind kein Neuland, ich denke, die Erfolgschancen stehen nicht schlecht“, sagte Battis dem „Spiegel“. „Die Abgeordneten im Parlamentarischen Kontrollgremium oder […]







