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Die Bundesbürger sind in der Flüchtlingskrise zunehmend gespalten: In einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von „RTL Aktuell“ gaben 53 Prozent an, dass das Land den Zuzug von voraussichtlich 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr verkraften könne. 45 Prozent meinen hingegen, Deutschland sei mit der Anzahl der Flüchtlinge überfordert. Mehr als Dreiviertel (79 Prozent) der Bundesbürger glauben […]
Ungarns Premierminister Viktor Orban will Flüchtlinge künftig in ihre Heimatländer zurückschicken. In einem Interview mit „Bild“ (Samstag) erklärte Orban, Flüchtlinge sollten „dorthin, wo sie herkommen“. Zur Begründung für seine Haltung erklärte der Regierungschef: „Diese Migranten kommen ja nicht aus dem Kriegsgebiet zu uns, sondern aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens: aus dem Libanon, Jordanien, der
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in der Flüchtlingsfrage scharf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt. Zu ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem „Spiegel“: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“
Bundespräsident Gauck reist im Oktober nach Südkorea und in die Mongolei. Der Besuch in Südkorea vom 10. bis 14. Oktober 2015 soll im Zeichen von 25 Jahren Deutscher Einheit und 70 Jahren Teilung Koreas stehen. In Seoul wird der Bundespräsident politische Gespräche mit Staatspräsidentin Park und weiteren hochrangigen Politikern führen. Er wird eine Rede vor
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt wird ab Oktober dieses Jahres ein ehemaliges Luxushotel in Halle an der Saale als Übergangsunterkunft für Flüchtlinge nutzen. Wie die Maritim Hotelgesellschaft am Freitag mitteilte, wurde mit dem Land ein Mietvertrag über drei Jahre unterzeichnet – mit Option auf Verlängerung. In dem Hotel sollen bis zu 740 Flüchtlinge Platz finden. Den
Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich und Bayerns Finanzminister Markus Söder (beide CSU) bekommen für ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung teilweise Rückendeckung aus der CDU. Er sei zwar für eine „differenzierte Betrachtung und gegen Panikmache“, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann dem „Handelsblatt“. „Wir müssen aber nun endlich aufwachen und die Asylbürokratie so ertüchtigen, dass sie den
Ginge es nach dem Wunsch der Bundesbürger, wäre der nächste Bundespräsident wieder Amtsinhaber Joachim Gauck. Das ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Die Frage, für wen sie bei einer Direktwahl stimmen würden, für Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder Amtsinhaber Joachim Gauck, beantworteten 56 Prozent mit Gauck, während 26 Prozent für Steinmeier wären. Am höchsten
Die Bundeswehr sollte nach Ansicht der Linkspartei aus Arbeitsagenturen und Jobcentern „rausgeschmissen werden“. „Die Arbeitsagenturen sollten sich darum bemühen, Arbeitssuchenden einen gut bezahlten und attraktiven Arbeitsplatz zu vermitteln. Wir brauchen zivile Arbeitsplätze und nicht neue Krieger“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Auf Anfrage der Linksfraktion erklärte das
Der Regionalbusverkehr in Schleswig-Holstein wird bestreikt. Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag von Betriebsbeginn bis Betriebsende alle Beschäftigten der Autokraft GmbH zu Warnstreiks aufgerufen. Fahrten, die von Partnerunternehmern durchgeführt werden, seien von den Streiks nicht betroffen, teilte die Bahn mit, der Autokraft gehört. Die Fahrten, die von Bussen der Autokraft bedient werden, fallen bis auf
